Foto: Uwe SteinertAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Menschen. Dieser Ort steht wie kein anderer stellvertretend für die grauenhafte NS-Herrschaft. 76 Jahre später, gedenken wir der Opfer und erinnern an die Befreiung von Auschwitz.
„Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Spahn an die Verantwortung und den Gemeinsinn in der Bevölkerung appelliert. Aber für sein Versprechen, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie herausgehen werden, gibt es in der Politik der Bundesregierung keine Grundlage. Damit möglichst alle in der Pandemie zusammenarbeiten, braucht die Bevölkerung keine Durchhalteparolen, sondern eine reale Perspektive. Aber bisher gibt es nicht einmal eine Absichtserklärung, den Staat nach der Pandemie krisenfest aufzustellen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz.
„Unambitioniert setzt die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Förderung von Mehrweg im Verpackungsgesetz um. Die Ausweitung der Pfandpflicht auf fast alle Getränkebehälter und die Einführung einer Mehrwegpflicht für den Straßenverkauf von Speisen (Take-Away) sind gute, aber zu kurze Schritte. Es fehlt der Ministerin der Mut zu umfassenden Vorgaben, um deutlich mehr Umweltschutz und Ressourceneinsparung zu erreichen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE, anlässlich der heute vom Bundeskabinett gefassten Beschlüsse zu Verpackungen und Pfand.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt. Gregor Gysi und Alexander S. Neu erklären sich zur Antwort der Bundesregierung.
„Der für die vor dem EuGH gescheiterte Gesetzeslage verantwortliche ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies gestern jede Verantwortung zurück. Das ist mehr als befremdlich. Denn unter seiner Ägide wurde das Mantra, die deutsche ‚Ausländermaut‘ sei EU-rechtskonform, überhaupt erfunden und gepredigt. Deshalb wurden sämtliche Zweifel durch das BMVI abgewiesen. In diesen Tenor stimmte bei seiner gestrigen Aussage auch der ehemalige Staatssekretär Schulz ein. Dieser Schulz offenbarte darüber hinaus ein skandalöses Verwaltungshandeln an der Spitze des Verkehrsministeriums“, erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, zum gegenwärtigen Aufklärungsstand des Untersuchungsausschusses Maut.
„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen", erklären Petra Pau und Gregor Gysi.
„Die beschlossene Fortführung der Corona-Schutzmaßnahmen erfordert zwingend flankierende Maßnahmen zum sozialen Schutz von Beschäftigten. Damit unsere Demokratie keinen Schaden nimmt, muss die Politik sich an den Bedürfnissen von Menschen und nicht länger an den Bedürfnissen der Aktionäre orientieren", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss des Corona-Kabinetts, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern.
„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.
„Für Beschäftigte in Leiharbeit ist der heutige Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur längst überfälligen Gleichbehandlung mit Stammbelegschaften. Damit kommt das deutsche Sonderrecht der Arbeitnehmerüberlassung, das eine Ungleichbehandlung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen mittels Tarifvertrag ausdrücklich erlaubt, nun endlich beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Überweisung der Klage auf Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern vom Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A)) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
„Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufklärung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im 'Graubereich' bereits getan hat - nun nachträglich legalisiert", erklärt André Hahn.