„Der Rentenzahlbetrag der 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt durchschnittlich nur bei 1.048 Euro. Und viele Menschen, die ihr Leben lang unterdurchschnittlich verdient haben, liegen trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit unterhalb von 1.000 Euro. Weil die Löhne im vergangenen Jahr coronabedingt gesunken sind, werden die Renten im Osten nur minimal angehoben und im Westen fällt die übliche Rentenerhöhung zum 1. Juli komplett aus. Dabei steigen die Preise deutlich und durch die aktuelle Inflation sinken die Renten zwar nicht nominal, aber real. Laut dem Statistischen Bundesamt ist beispielsweise Heizöl 35 Prozent teurer geworden, Speiseöl um elf Prozent, der Feldsalat wurde um sieben Prozent teurer, die Butter um vier und für Essen auf Rädern zogen die Preise um drei Prozent an. Darum brauchen wir eine außerordentliche Rentenerhöhung im Rahmen der schrittweisen Anhebung des Rentenniveaus von real 48,3 Prozent auf lebensstandardsichernde 53 Prozent“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Erhöhung der gesetzlichen Renten um 0,7 Prozent im Osten und zur Nullrunde im Westen.
Foto: Uwe Steinert„Der Mindestlohn ist mit 9,60 Euro auch jetzt noch viel zu niedrig. Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben muss“, erklärt Victor Perli.
„Zunächst wird die sogenannte ‚Grundrente‘ nun an die Neurentnerinnen und Neurentner ausgezahlt, dann wird mit den Ältesten weitergemacht. Es ist zu hoffen, dass die Rentenversicherung das gut hinkriegen wird. Ich freue mich für jede Rentnerin und jeden Rentner, die oder der von dem Zuschlag von durchschnittlich wohl 80 Euro profitieren wird. Aber: Die Union hat den Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gekürzt. Sonst wären es durchschnittlich nicht 80, sondern 100 Euro im Monat gewesen. Darum fordert DIE LINKE, diese Kürzung wieder abzuschaffen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Jede Stunde Arbeit muss entlohnt werden – Punkt! Es muss Schluss sein mit dem systematischen Gesetzesbruch, auf dem lukrative Geschäftsmodelle unzähliger Vermittlungsagenturen inzwischen beruhen. Ich gratuliere der Klägerin zu diesem Erfolg und hoffe, dass viele weitere Live-Ins dem Beispiel dieser mutigen Frau folgen – denn kämpfen lohnt sich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall einer bulgarischen Frau, die die Vermittlungsagentur auf Bezahlung ihrer kompletten Arbeitszeit von 24 Stunden verklagt hatte.
„Minijobs sichern nicht die Existenz und bieten keine soziale Sicherheit - das hat die Pandemie mit Nachdruck gezeigt. Es ist daher erfreulich, dass unsere langjährige Forderung nach einer Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nun offensichtlich auch in der Bertelsmann-Stiftung Anklang gefunden hat," kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Vorschlag zur Reform der Minijobs.
„Das ist ein Wahlkampfhaushalt mit vielen offenen Rechnungen. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnungen nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans bis 2025.
"Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die wissenschaftlichen Beschäftigten spricht, ist völlig respektlos. Wer meint, dass Lehrende und Forschende die Hochschulen verstopfen und Innovation behindern würden, hat jedes Vertrauen verspielt. Frau Karliczek ist keine Lobby, sondern eine Bürde für die Wissenschaft", erklärt Nicole Gohlke.
Am gestrigen Abend (MESZ) traf Gregor Gysi am Sitz der Vereinten Nationen mit dem ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christoph Heusgen, dem Untergeneralsekretär bei der UNO, Achim Steiner, und dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensia zu Gesprächen zusammen.
„Vor 80 Jahren begann der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Die Sowjetunion verlor in diesem Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen. Sie trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas. Dieses historische Verdienst der Völker der damaligen Sowjetunion wird heute nicht gebührend gewürdigt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
„CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt, das noch schlechter ist als ein ,Weiter so', und die Selbstaufgabe einer ehemaligen Volkspartei“, erklärt Jan Korte.