Pressemitteilungen

„Es ist eine Unverschämtheit, den Rentnerinnen und Rentnern die beiden kommenden Rentenerhöhungen von fünf Prozent nicht zu gönnen. Denn sie sind eingerahmt von einer Nullrunde in diesem Jahr und einer Nullrunde 2024. Und nach der kommenden Heizkostenrechnung wird davon nicht viel im Geldbeutel übrigbleiben. Das Gerede von explodierenden Rentenausgaben verunsichert die Menschen. Die Ampel muss jetzt sofort ein solides Finanzierungskonzept für die gesetzliche Rente der nächsten Jahre vorlegen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE.

„Mehr Flexibilität heißt unter aktuellen Bedingungen nichts anderes als mehr Belastung für Beschäftigte. Deshalb darf der Schutz des Arbeitszeitgesetzes um keine Minute abgeschwächt werden", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu flexiblen Arbeitszeiten.

„Die aus Beiträgen finanzierte gesetzliche Rente ist für über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Das wird auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben. Und das ist auch in Schweden so. Der Aufruf der im ‚Netzwerk Gerechte Rente‘ zusammengeschlossenen Sozialverbände und Gewerkschaften zeigt klar und deutlich, dass die Ampel mehr liefern muss als ein ‚Weiter so‘ bei der gesetzlichen Rente. Wir müssen jetzt den Mythos von der nicht bezahlbaren gesetzlichen Rente hinter uns lassen und starke Renten mit einem Dreiklang aus moderat steigenden Beitragssätzen, stabiler Steuerfinanzierung und einer Politik der guten Löhne und der guten Arbeit finanzieren. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Netzwerks und fordert eine Wiederanhebung des Mindestrentenniveaus von 48 auf lebensstandardsichernde 53 Prozent“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen im Oktober gesunken ist. Die wirtschaftliche Erholung, der wir diese Entwicklung verdanken, droht aber schon wieder abzuflauen. Gerade gestern erst hat der Bundeswirtschaftsminister - wie schon die Konjunkturinstitute kurz zuvor - die Konjunkturprognose der Bundesregierung gesenkt. Damit droht auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt erneut ins Stocken zu geraten“, kommentiert Suanne Ferschl, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Konsequenzen aus der Eskalationsstrategie des türkischen Präsidenten.

„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Angesichts milliardenschwerer Verluste an Steuereinnahmen, Kaufkraft sowie klammer Kassen in der Sozialversicherung ist ein ‚Weiter-so‘ keine Option", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten "Tarifflucht-Atlas" des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten BSI-Jahresberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet.

„Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811 Millionen angewachsen ist“, erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober.

„Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke.

„Die Hochschulmetropolen sind für Studierende schon heute unbezahlbar. Vor dem Wintersemester stehen Tausende vor der Frage, wie sie sich ein Dach über dem Kopf leisten sollen“, erklärt Nicole Gohlke.