Pressemitteilungen

Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären sich Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.

„Wie wir gerade erfahren, haben sich EU, USA, Südafrika und Indien darauf geeinigt, dass ‚die Verwendung von patentierten Teilen, die für die Herstellung und Lieferung von Covid-19-Impfstoffen erforderlich sind, erlaubt werden soll, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers, soweit dies zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nötig ist‘. Auch auf geistige Eigentumsrechte für Inhaltsstoffe und Verfahren, die für die Herstellung von Corona-Impfstoffen nötig sind, soll verzichtet werden. Was für eine gute Nachricht!“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt bekanntgewordenen – vorläufigen – Einigung über die, wie es heißt, „Schlüsselelemente eines lang angestrebten Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe“ bei der WTO.

„Die Straße wird wieder mal mehr finanziell bedacht als die Schiene. Sollte dieser Etat Wirklichkeit werden, kommt dies einer Bankrotterklärung der Bundesregierung für die nötige sozialökologische Verkehrswende gleich. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, den bekanntgewordenen Planungsstand für den Verkehrsetat 2022.

„Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit. DIE LINKE wird am Freitag im Bundestag fordern, die Notreserve der gesetzlichen Rente, die sogernannte Nachhaltigkeitsrücklage, langfristig zu erhöhen und auf die Kürzung bei den Bundesmitteln zu verzichten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition.

„Obwohl die Inzidenzen durch die Decke gehen, will die Ampel nun im Eilverfahren beinahe alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben. Der betriebliche Infektionsschutz wird praktisch allein den Arbeitgebern überlassen. Dabei geraten wieder einmal die Beschäftigten unter die Räder einer kopflosen Corona-Politik, denn egal wie viel blumige Worte die FDP über Freiheit und Normalität verliert: Das Ende der Pandemie lässt sich nicht von oben herbeideklarieren“, kritisiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Pläne der Bundesregierung für die bevorstehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

„Wir haben jahrzehntelang erlebt wie rechte Gewalt, rechte Netzwerke und rechter Terror in Deutschland verharmlost wurden. Mitursächlich für diese Entwicklung war eine von rechten Akteuren beeinflusste Sicherheitspolitik mit einer falschen Schwerpunktsetzung. Ich begrüße daher den mutigen Schritt der Innenministerin Nancy Faeser, mit dem Aktionsplan den Versuch zu unternehmen, mit der Tradition des Wegschauens zu brechen und die Tür zu öffnen für eine neue Sicherheitspolitik, die insbesondere die Gefahren rechter Akteurinnen und Akteure für die innere Sicherheit in Deutschland in den Blick nimmt“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch Innenministerin Faeser.

„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht ausreichend ist, um den stetig steigenden Energiekosten gerecht zu werden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur heutigen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss der Bundesregierung.

„Unsere Fraktion ist die Anwältin ostdeutscher Interessen im Bundestag. Wir haben heute die strukturellen Grundlagen gelegt, um im Osten wieder erfolgreicher zu werden. Ziel ist ein politisches Comeback zur nächsten Bundestagswahl“, erklärt Sören Pellmann, der heute zum Vorsitzenden der neuen Landesgruppe Ost der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt wurde.

"Soziale Innovationen, die den Alltag von Menschen verbessern, rückt das neue EFI-Gutachten zwar mehr ins Zentrum, sie bleiben aber zu unbestimmt und werden einseitig aus technisch-technologischer Sicht gedacht. Soziale Innovationen sind keine Einbahnstraße - sie müssen aus gesellschaftlichen Bedarfen abgeleitet werden und ebenso besseres Verwaltungs- und Regierungshandeln über alle gesellschaftlichen Bereiche ermöglichen", erklärt Petra Sitte.

„Die Bundesregierung muss einen Sofort-Plan vorlegen, wie die Kommunen die Aufnahme der Geflüchteten finanzieren sollen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vielen Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen.