Foto: Uwe Steinert„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der dieses Jahr unter dem Motto „Unser Planet, unsere Gesundheit“ steht.
„Wir begrüßen die Ermittlungen, die heute zu Durchsuchungen in Eisenach und Umgebung geführt haben", erklären Martina Renner und Kati Engel.
„Wir werden Covid nicht vollständig beseitigen, sondern nur eindämmen und in den Griff bekommen können. Deshalb bleibt es wichtig, weltweit den erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“, erklärt Petra Sitte zur aktuellen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates.
„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im März bei 5,1 Prozent. Ohne statistische Tricks sind 3,1 Millionen Menschen tatsächlich arbeitslos. Die Arbeitslosenzahlen sanken jahreszeitüblich leicht, da weniger Personen neu arbeitslos wurden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt dagegen auf Rekordniveau, und auf die Bundesagentur für Arbeit kommt die nächste große Aufgabe zu: die Unterstützung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine bei der Arbeitsmarktintegration“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit.
„Die Deutsche Bahn wird ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, Schieneninfrastruktur zu schützen, nicht gerecht. Schienen werden abgebaut statt aufgebaut“, erklärt Bernd Riexinger.
„Krankheit darf nicht arm machen. Endlich erhalten deshalb auch Menschen, die vor 2019 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, einen Rentenzuschlag. Das haben Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE lange gefordert. Ich begrüße den pauschalen Zuschlag, der auch für diejenigen Menschen berücksichtigt wird, deren Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente umgewandelt wurde. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir LINKEN aber darauf drängen, dass der Zuschlag nicht erst am 1. Juli 2024 ausgezahlt wird. Auch über die Höhe werden wir noch einmal reden müssen. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 7,5 und 4,5 Prozent bleiben zu weit hinter den ungerechten Abschlägen von meist 10,8 Prozent zurück. Viele werden also weiter mit Armutsrenten oder von der ‚Grundsicherung‘ – dem Rentner-Hartz-IV – leben müssen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
„Nicht nur, dass Lauterbach die von der SPD versprochene Bürgerversicherung gleich nach der Wahl auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert hat. Mit der nun angekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge will er den Normal- und Geringverdienern jetzt noch tiefer in die Tasche greifen, um die Haushaltslöcher des maroden Krankenkassensystems zu stopfen,“ kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD).
„Um die bevorstehenden Herausforderungen durch Transformation und Digitalisierung zu bewältigen und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ist die betriebliche Mitbestimmung grundlegend zu stärken und auszuweiten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Konzepts „Ahoi, Mitbestimmung“ der Fraktion.
„Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute angekündigte Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent. Es spricht alles dafür, dass sich die Inflation über die Nahrungspreis-, Energie- und Spritpreisschocks und als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter beschleunigen und einkommensschwache Haushalte besonders treffen werden wird. Diese Rentenerhöhung ist damit dringend notwendig und darum kein Grund zum Feiern. Im Übrigen ist sie nach der Nullrunde im vergangenen Jahr auch kein Grund für Neiddebatten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Der Welt-Down-Syndrom-Tag 2022 ist dieses Jahr nicht nur ein ‚Tag der Vielfalt‘. Im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine muss er auch wachrütteln. Das Leid der betroffenen Bevölkerung ist kaum zu fassen. Menschen mit Behinderungen werden hiervon in besonderer Weise getroffen. Der Krieg muss unverzüglich beendet werden, da zahlreiche Menschen mit Behinderungen sowie weite Teile der Zivilbevölkerung keinen Schutz vor den Angriffen finden können", erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe, anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages.