„Wir haben jahrzehntelang erlebt wie rechte Gewalt, rechte Netzwerke und rechter Terror in Deutschland verharmlost wurden. Mitursächlich für diese Entwicklung war eine von rechten Akteuren beeinflusste Sicherheitspolitik mit einer falschen Schwerpunktsetzung. Ich begrüße daher den mutigen Schritt der Innenministerin Nancy Faeser, mit dem Aktionsplan den Versuch zu unternehmen, mit der Tradition des Wegschauens zu brechen und die Tür zu öffnen für eine neue Sicherheitspolitik, die insbesondere die Gefahren rechter Akteurinnen und Akteure für die innere Sicherheit in Deutschland in den Blick nimmt“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch Innenministerin Faeser.
Foto: Uwe Steinert„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht ausreichend ist, um den stetig steigenden Energiekosten gerecht zu werden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur heutigen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss der Bundesregierung.
„Unsere Fraktion ist die Anwältin ostdeutscher Interessen im Bundestag. Wir haben heute die strukturellen Grundlagen gelegt, um im Osten wieder erfolgreicher zu werden. Ziel ist ein politisches Comeback zur nächsten Bundestagswahl“, erklärt Sören Pellmann, der heute zum Vorsitzenden der neuen Landesgruppe Ost der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt wurde.
"Soziale Innovationen, die den Alltag von Menschen verbessern, rückt das neue EFI-Gutachten zwar mehr ins Zentrum, sie bleiben aber zu unbestimmt und werden einseitig aus technisch-technologischer Sicht gedacht. Soziale Innovationen sind keine Einbahnstraße - sie müssen aus gesellschaftlichen Bedarfen abgeleitet werden und ebenso besseres Verwaltungs- und Regierungshandeln über alle gesellschaftlichen Bereiche ermöglichen", erklärt Petra Sitte.
„Die Bundesregierung muss einen Sofort-Plan vorlegen, wie die Kommunen die Aufnahme der Geflüchteten finanzieren sollen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vielen Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen.
„Die Vielzahl maroder Brücken in Deutschland ist die Folge einer fehlgeleiteten Politik. Endloses Kaputtsparen, vor allem aber falsche Prioritätensetzung bei der öffentlichen Infrastruktur und die Verlegung des Güterverkehres auf immer schwerere Lkw haben zu einem katastrophalen Zustand der Autobahnbrücken geführt. Bänder durchschneiden statt Substanzerhalt war und ist die falsche Strategie“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zum Brückengipfel des Verkehrsministers.
„Der vorliegende Gesetzentwurf zu den weiteren Corona-Regeln ist eine Katastrophe für alle, die sich selbst und ihre Lieben zu schützen versuchen. Tests und Masken gibt es nur noch in homöopathischen Dosen, das hätte ich Herrn Lauterbach nicht zugetraut“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Infektionsschutzmaßnahmen, die die Koalitionsfraktionen nun für die Zeit nach dem 20. März beschließen wollen.
„Die Entscheidung des US-Pharmakonzerns Moderna, in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffs zu verzichten, ist zu begrüßen. Dies wird den ärmeren Ländern auf diesem Planeten dabei helfen, endlich genügend qualitativ hochwertigen Impfstoff für ihre Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Die enormen Spritpreise fressen zunehmend den Lohn vieler auf. Hier braucht es jetzt eine echte Entlastungsperspektive für Pendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können“, erklärt Bernd Riexinger.
„Im Jahr 2020 haben Frauen durchschnittlich 4,16 Euro brutto weniger verdient als Männer. Eine Lohnlücke von 18 Prozent - bedingt vor allem durch die schlechte Bezahlung sogenannter ‚Frauenberufe‘. Aber auch im exakt gleichen Job verdienen Frauen noch 6 Prozent weniger – diese Unterschiede sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer die Situation ändern will, muss sich an eigene Wahlversprechen erinnern - auch wenn das für die Regierungsparteien schmerzhaft ist“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, am heutigen „Equal Pay Day“ mit Blick auf die nach wie vor bestehende Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern.