Pressemitteilungen

„Das Mindestlohnerhöhungsgesetz kommt und setzt die Lohnuntergrenze auf 12 Euro fest. Was für Millionen Beschäftigte eine gute Nachricht ist, empfinden Unternehmen mit dem Geschäftsmodell ‚Dumpinglöhne‘ als Zumutung. Kein Wunder also, dass die Arbeitgeberverbände den Druck erhöhen und mit juristischen Klagen drohen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden ersten parlamentarischen Lesung des Mindestlohnerhöhungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

„Der Aufkauf einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär zeigt die Schwächen und Gefahren eines ungebremsten Kapitalismus. So ermöglicht purer Reichtum, der nur durch die Kombination von leistungsloser Erbschaft, Ausbeutung und Steuervermeidung überhaupt entstand, einen Einfluss darauf, wie wir kommunizieren, welche Informationen mehr Reichweite bekommen und welche ausgebremst werden“, erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Auch wenn es leider nicht für eine komplette Absage an Uploadfilter gereicht hat: Es ist zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten konkrete und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Nutzerrechte ergreifen müssen, um die DSM-Richtlinie zum Urheberrecht grundrechtskonform umzusetzen“, erklärt Petra Sitte.

„Die Neubaustrategie der Ampel setzt die alten Fehler fort. Nur ein Viertel der geplanten Wohnungen soll öffentlich gefördert werden, nur zum Teil handelt es sich dabei um Sozialen Mietwohnungsbau. Von jetzt an müssen alle neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Zielen verpflichtet sein und dem Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors dienen“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des morgigen Auftakttreffens des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz.

„Es ist einfach nur zum Kopfschütteln. Wir brauchen jetzt eine solide Finanzierung für die zukünftige Rente. Aber mit dem Rentenpaket I wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen. Eines ist sicher: Weniger Geld für mehr Rentnerinnen und Rentner bedeutet nichts anderes als Rentenkürzungen. Dazu darf es nicht kommen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heutige Ankündigung des Rentenpakets II durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

„Man sollte meinen, dass Briefmarkentauschbörsen, Fußballspiele, Rockkonzerte und der Film ‚Das Leben des Brian` herzlich wenig gemein haben. Was sie jedoch alle eint, sind antiquierte Verbote an Karfreitag und anderen stillen Feiertagen. Wer beispielsweise in Bitterfeld, in meinem Wahlkreis, an einem dieser Tage eine öffentliche Veranstaltung plant, muss vier bis fünf Wochen im Voraus eine Prüfung durch das Ordnungsamt beantragen. Dieses entscheidet letztendlich darüber, ob ausreichend Rücksicht auf den Charakter des Tages genommen wird und die Veranstaltung stattfinden darf. Aber eine aufgeklärte, demokratische Gesellschaft hat keinen Bedarf für staatliche Sittenwächter“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die aktuellen Zahlen zu Ausbildungsverträgen machen leider wenig Hoffnung, dass Deutschland sein Fachkräfteproblem in den Griff bekommt. Die Bundesregierung muss endlich eine flächendeckende und gut bezahlte Ausbildung sicherstellen, wenn wir vom Fachkräftemangel nicht in eine Fachkräftekatastrophe rutschen wollen“, kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Ausbildungsverträgen.

„Angesichts der Energiepreisexplosion und einer Inflationsrate von über sieben Prozent droht die auf den ersten Blick sehr erfreuliche Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten komplett zu verpuffen. Die Bundesregierung ignoriert, dass die Renten schon im vergangenen Jahr nicht erhöht wurden, obwohl die Preise um 3,1 Prozent stiegen. Die IMK-Studie vom vergangenen Montag bestätigt, dass einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner durch die Maßnahmen der Ampel in diesem Jahr nur um 46 Euro durchschnittlich entlastet werden würden. Darum fordert DIE LINKE erstens sofortige monatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 50 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner bis zum Ende der Energiepreiskrise, zweitens den Verzicht auf alle Kürzungen (Nachholfaktor, Bundeszuschüsse) und drittens eine Verdopplung des geplanten Zuschlags für erwerbsgeminderte kranke Rentnerinnen und Rentner. Gemeinsam mit den Sozialverbänden und den Gewerkschaften werden wir in den kommenden Wochen für deutliche Verbesserungen des Entlastungspaketes für Rentnerinnen und Rentner kämpfen, denn: Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht zu den Verlierern der Krise werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen und parteinaher Stiftungen, darunter auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, der de facto ein Verbot für die Arbeit der Organisationen in Russland bedeutet, ist ein fatales Signal, ist falsch und muss umgehend rückgängig gemacht werden“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Bartsch weiter:

„Der Gesetzentwurf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung kommt genau zur richtigen Zeit. Als wir im Mai 2021 als Linksfraktion unser eigenes Mitbestimmungskonzept beschlossen haben, war genau das unsere große Hoffnung: eine Debatte anzustoßen, die nicht nur im Parlament, sondern gerade innerhalb der Gewerkschaften und in den Betrieben geführt wird“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Vorstellung des Gesetzentwurfs „Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ des DGB.