„Krankheit darf nicht arm machen. Endlich erhalten deshalb auch Menschen, die vor 2019 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, einen Rentenzuschlag. Das haben Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE lange gefordert. Ich begrüße den pauschalen Zuschlag, der auch für diejenigen Menschen berücksichtigt wird, deren Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente umgewandelt wurde. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir LINKEN aber darauf drängen, dass der Zuschlag nicht erst am 1. Juli 2024 ausgezahlt wird. Auch über die Höhe werden wir noch einmal reden müssen. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 7,5 und 4,5 Prozent bleiben zu weit hinter den ungerechten Abschlägen von meist 10,8 Prozent zurück. Viele werden also weiter mit Armutsrenten oder von der ‚Grundsicherung‘ – dem Rentner-Hartz-IV – leben müssen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert„Nicht nur, dass Lauterbach die von der SPD versprochene Bürgerversicherung gleich nach der Wahl auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert hat. Mit der nun angekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge will er den Normal- und Geringverdienern jetzt noch tiefer in die Tasche greifen, um die Haushaltslöcher des maroden Krankenkassensystems zu stopfen,“ kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD).
„Um die bevorstehenden Herausforderungen durch Transformation und Digitalisierung zu bewältigen und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ist die betriebliche Mitbestimmung grundlegend zu stärken und auszuweiten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Konzepts „Ahoi, Mitbestimmung“ der Fraktion.
„Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute angekündigte Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent. Es spricht alles dafür, dass sich die Inflation über die Nahrungspreis-, Energie- und Spritpreisschocks und als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter beschleunigen und einkommensschwache Haushalte besonders treffen werden wird. Diese Rentenerhöhung ist damit dringend notwendig und darum kein Grund zum Feiern. Im Übrigen ist sie nach der Nullrunde im vergangenen Jahr auch kein Grund für Neiddebatten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Der Welt-Down-Syndrom-Tag 2022 ist dieses Jahr nicht nur ein ‚Tag der Vielfalt‘. Im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine muss er auch wachrütteln. Das Leid der betroffenen Bevölkerung ist kaum zu fassen. Menschen mit Behinderungen werden hiervon in besonderer Weise getroffen. Der Krieg muss unverzüglich beendet werden, da zahlreiche Menschen mit Behinderungen sowie weite Teile der Zivilbevölkerung keinen Schutz vor den Angriffen finden können", erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe, anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages.
Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären sich Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.
„Wie wir gerade erfahren, haben sich EU, USA, Südafrika und Indien darauf geeinigt, dass ‚die Verwendung von patentierten Teilen, die für die Herstellung und Lieferung von Covid-19-Impfstoffen erforderlich sind, erlaubt werden soll, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers, soweit dies zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nötig ist‘. Auch auf geistige Eigentumsrechte für Inhaltsstoffe und Verfahren, die für die Herstellung von Corona-Impfstoffen nötig sind, soll verzichtet werden. Was für eine gute Nachricht!“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt bekanntgewordenen – vorläufigen – Einigung über die, wie es heißt, „Schlüsselelemente eines lang angestrebten Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe“ bei der WTO.
„Die Straße wird wieder mal mehr finanziell bedacht als die Schiene. Sollte dieser Etat Wirklichkeit werden, kommt dies einer Bankrotterklärung der Bundesregierung für die nötige sozialökologische Verkehrswende gleich. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, den bekanntgewordenen Planungsstand für den Verkehrsetat 2022.
„Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit. DIE LINKE wird am Freitag im Bundestag fordern, die Notreserve der gesetzlichen Rente, die sogernannte Nachhaltigkeitsrücklage, langfristig zu erhöhen und auf die Kürzung bei den Bundesmitteln zu verzichten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition.
„Obwohl die Inzidenzen durch die Decke gehen, will die Ampel nun im Eilverfahren beinahe alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben. Der betriebliche Infektionsschutz wird praktisch allein den Arbeitgebern überlassen. Dabei geraten wieder einmal die Beschäftigten unter die Räder einer kopflosen Corona-Politik, denn egal wie viel blumige Worte die FDP über Freiheit und Normalität verliert: Das Ende der Pandemie lässt sich nicht von oben herbeideklarieren“, kritisiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Pläne der Bundesregierung für die bevorstehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes.