„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen, menschenunwürdige Hot-Spot-Lager auf den griechischen Inseln und fast 50.000 Tote infolge der EU-Abschottungspolitik. Die unerträgliche Liste der zum Teil schon seit Jahren hingenommenen Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU ließe sich noch lange fortsetzen. Hier braucht es ein radikales Umdenken, ein klares Bekenntnis zu Humanität und Menschenrechten, wenn die EU nicht jegliche Glaubwürdigkeit beim Thema Flüchtlingsschutz verlieren will“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Laut aktuellen Zahlen des UNHCR befinden sich im Jahr 2022 weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht mehr als einem Prozent der Weltbevölkerung.
Foto: Uwe Steinert„Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter nötig“, erklärt Bernd Riexinger.
„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr hart. Die galoppierende soziale Ungleichheit ist also kein Gefühl, sondern bittere Realität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der Beratungsgesellschaft Capgemini veröffentlichten „World Wealth Report“, wonach allein in Deutschland die Zahl und das Gesamtvermögen der Dollar-Millionäre deutlich angewachsen sind.
„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in zentralen Punkten aufweicht, in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu ihrer diesbezüglichen Haltung als ‘weitgehenden Schritt in Richtung einer weiteren Flexibilisierung geistiger Eigentumsrechte‘. Damit können die Hoffnungen darauf, dass sie sich für eine gerechte Pandemiebekämpfung einsetzt, endgültig begraben werden. Der Schutz von Konzerninteressen ist ihr wichtiger als der Schutz von Menschen. Darin unterscheidet sich die Ampel null von ihrer Vorgängerregierung“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
"Nun kommt das ,lahme Internet' für alle in der schlechtmöglichsten Variante", erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Die Zunahme der Einbürgerungszahlen ist erfreulich. Dennoch ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Die vergleichsweise niedrigen Einbürgerungszahlen sind das Ergebnis vieler Gesetzesverschärfungen der vergangenen Legislaturperioden. Es braucht jetzt eine Einbürgerungsoffensive, um das Einbürgerungspotential besser ausschöpfen zu können“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2021.
„Normalerweise würden wir vor allem vor Stigmatisierung warnen, aber das Infektionsgeschehen ist nach derzeitigem Kenntnisstand so eindeutig, dass es nur eine vernünftige Konsequenz geben kann: Schwule und bisexuelle Männer müssen zügig Impfangebote gegen Affenpocken erhalten“, fordert Kathrin Vogler.
„Anstatt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, kaufen sich nach neuesten Zahlen der Bundesregierung – Tendenz weiter steigend – 104.873 Arbeitgeber ganz oder teilweise von ihrer Beschäftigungspflicht frei. Die Regierung ermöglicht sogar noch, dass diese Strafzahlungen für die Unternehmen steuerlich absetzbar sind. Was für ein Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass 2020 insgesamt 43.793 Unternehmen (2019: 43.796) keinen einzigen Menschen mit Behinderungen beschäftigten. Mit einer neuen Stufe der Ausgleichsabgabe für ‚Nullbeschäftiger‘, einer massiven Erhöhung der Sanktionen und der Streichung der steuerlichen Vorteile für Unternehmen liegen wirkungsvolle Instrumente auf dem Tisch. Aber anstatt für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu sorgen, versteckt sich die Ampel hinter ihrem Koalitionsvertrag und wartet ab“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage.
„Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu“, erklärt Martina Renner.
„Der Befund der Expertinnen und Experten ist eindeutig: Der Reformbedarf zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen ist gewaltig. Die Bundesregierung muss liefern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Kinderreport 2022 des Deutschen Kinderhilfswerks.