Foto: Uwe Steinert„Herrn Lauterbachs Reform-,Zwischenspurt' weist gewaltige Lücken auf. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik herrscht ohrenbetäubende Stille", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Gesundheitsministers für neue Gesetze zur medizinischen Versorgung.
„Über das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entscheiden die Führungen in Russland und in der Ukraine. Jene, die in Deutschland meinen, die Ukraine solle bedingungslos kapitulieren, damit das Töten beendet wird, haben dazu nicht das Recht", erklärt Gregor Gysi zur Diskussion, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet werden kann.
Politische Erklärung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion und des Landesverbandes Berlin zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2022
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, kommentieren die Entlastungspakete der Bundesregierung.
„Es ist geradezu ein Hohn, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen den Bau einer Stadtautobahn durch die Bundeshauptstadt Berlin genehmigt. Mit diesem Beschluss rückt die dringend notwendige klimagerechte Mobilitätswende in weite Ferne“, sagt Bernd Riexinger.
„Das Mindestlohnerhöhungsgesetz kommt und setzt die Lohnuntergrenze auf 12 Euro fest. Was für Millionen Beschäftigte eine gute Nachricht ist, empfinden Unternehmen mit dem Geschäftsmodell ‚Dumpinglöhne‘ als Zumutung. Kein Wunder also, dass die Arbeitgeberverbände den Druck erhöhen und mit juristischen Klagen drohen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden ersten parlamentarischen Lesung des Mindestlohnerhöhungsgesetzes im Deutschen Bundestag.
„Der Aufkauf einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär zeigt die Schwächen und Gefahren eines ungebremsten Kapitalismus. So ermöglicht purer Reichtum, der nur durch die Kombination von leistungsloser Erbschaft, Ausbeutung und Steuervermeidung überhaupt entstand, einen Einfluss darauf, wie wir kommunizieren, welche Informationen mehr Reichweite bekommen und welche ausgebremst werden“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Auch wenn es leider nicht für eine komplette Absage an Uploadfilter gereicht hat: Es ist zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten konkrete und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Nutzerrechte ergreifen müssen, um die DSM-Richtlinie zum Urheberrecht grundrechtskonform umzusetzen“, erklärt Petra Sitte.
„Die Neubaustrategie der Ampel setzt die alten Fehler fort. Nur ein Viertel der geplanten Wohnungen soll öffentlich gefördert werden, nur zum Teil handelt es sich dabei um Sozialen Mietwohnungsbau. Von jetzt an müssen alle neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Zielen verpflichtet sein und dem Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors dienen“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des morgigen Auftakttreffens des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz.
„Es ist einfach nur zum Kopfschütteln. Wir brauchen jetzt eine solide Finanzierung für die zukünftige Rente. Aber mit dem Rentenpaket I wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen. Eines ist sicher: Weniger Geld für mehr Rentnerinnen und Rentner bedeutet nichts anderes als Rentenkürzungen. Dazu darf es nicht kommen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heutige Ankündigung des Rentenpakets II durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.