Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut", erklärt Nicole Gohlke.

„Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessensgeleiteter Politik zu tun. Anders kann man es nicht verstehen, wenn drei Ökonomen auf dem Rücken von Millionen abhängig Beschäftigten mit der Forderung nach einer Regelaltersgrenze jenseits der 67 Jahre die Inflation, staatliche Schulden und den Fachkräftemangel bekämpfen wollen“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Mangelernährung bei Kindern war schon vor dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weltweites Problem“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Unicef-Bericht zur weltweiten Mangelernährung von Kindern und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Lebensmittelpreise.

„Jede bzw. jeder dritte Studierende in der Bundesrepublik lebt in Armut - ein Armutszeugnis für die deutsche Politik“, erklärt Nicole Gohlke.

"Am IDAHOBIT wollen wir ein Zeichen setzen und dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen. Aber das reicht nicht: Wir müssen 365 Tage im Jahr für eine solidarische Gesellschaft streiten, in der niemand ausgegrenzt wird und niemand Angst vor der Zukunft haben muss. Jeder Mensch hat das Recht, seine geschlechtliche und sexuelle Identität ohne Angst frei zu leben“, erklärt Kathrin Vogler zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT). Jan Korte ergänzt: "Wir müssen zügig einen überparteilichen Konsens finden und das Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 Absatz 3 erweitern, so wie es schon seit Jahrzehnten überfällig ist."

„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch immer hinterher. Hätte man die jetzigen Ergebnisse schon früher gehabt, wären diese auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen“, erklärt Martina Renner.

„Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks erkämpfen müssen und durch Teilzeit individuell organisieren“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der Pflegenden am 12. Mai eine Mitteilung des Statistischen Bundesamts zur Beschäftigungsentwicklung in den Pflegeberufen.

„Erholung auf dem Ausbildungsmarkt? Fehlanzeige - viel zu viele junge Menschen hängen nach der Schule in der Luft und stehen ohne Ausbildungsplatz da“, erklärt Nicole Gohlke.

„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und für seine Umgestaltungs-Pläne Applaus von Rechtsextremen und Anarcho-Kapitalisten bekommt“, erklären Jan Korte und Anke Domscheit-Berg.

„Nach wie vor bestehen beim Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Gesundheitsdienstleistungen diskriminierende Hürden. Das SVR-Jahresgutachten verdeutlicht, dass es großen Nachholbedarf gibt, um Chancengleichheit bei der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Jahresgutachtens 2022 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR).