Pressemitteilungen

"Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben sinnvollen Inhalten, wie der Stärkung von IT-Sicherheitsforschung und des BSI, enthält sie einerseits Vorhaben, die die IT-Sicherheit sogar gefährden, andererseits fehlen viele wichtige Elemente“, erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss.

"Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas - und somit jede achte - im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. Betroffen sind hiervon vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in denen Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Damit zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht", kommentiert Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das von der Bundesregierung verkündete Ende des Bundesprogrammes "Sprach-Kitas".

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern der Internationale Sportgerichtshof CAS und der Bundesgerichtshof haben sie in ihren verfassungsrechtlichen Grundrechten verletzt“, erklärt Gregor Gysi zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Claudia Pechstein gegen die Bestätigung ihrer Sperre von der Wettkampfteilnahme durch den Bundesgerichtshof.

„Gleiche Prämien für die Fußball-Nationalmannschaften der Frauen und Männer bei der Fußball-Europameisterschaft sind ein unaufschiebbarer Schritt hin zur Gleichstellung der Sportlerinnen und Sportler auch beim Deutschen Fußball-Bund (DFB)erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste“, erklärt Sören Pellmann. Sevim Dagdelen sieht nun die Ampel-Regierung in der Pflicht: "Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen."

"Der Entwurf der Bundesregierung für einen Notfallmechanismus für Studierende und Schüler regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen", erklärt Nicole Gohlke.

„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn mit Blick auf die öffentliche Anhörung des Sportausschusses zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022.

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, erklärt Gesine Lötzsch.

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Kathrin Vogler.

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentieren die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz.