Pressemitteilungen

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten. Dazu erkläert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:

Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: "Die EU-Kommission will massiv Bürgerrechte beschneiden und drastisch den Datenschutz aufheben. Das ist politisch fatal und auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar."

Am 29. August 2005 hatte Petra Pau konkret gefragt: "Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen bisherigen Einsätzen in Afghanistan zu beklagen...?"

Auf Drängen der abgewählten Bundesregierung wurden heute im Haushaltsausschuss Rüstungsprojekte beschlossen. Dazu erklärt MdB Gesine Lötzsch: "Ich habe im Ausschuss meinen Prostest angemeldet. Es ist nicht akzeptabel, dass SPD und CDU die Gunst der Stunde nutzen, um schnell noch Rüstungsprojekte hinter den Rücken der neuen Abgeordneten zu beschließen."