Archiv Linksfraktion -
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Auf Drängen der abgewählten Bundesregierung wurden heute im Haushaltsausschuss Rüstungsprojekte beschlossen. Dazu erklärt MdB Gesine Lötzsch: "Ich habe im Ausschuss meinen Prostest angemeldet. Es ist nicht akzeptabel, dass SPD und CDU die Gunst der Stunde nutzen, um schnell noch Rüstungsprojekte hinter den Rücken der neuen Abgeordneten zu beschließen."