Pressemitteilungen

Im August 2005 wurden 1.000 rechtsextreme Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, registriert.
Die erfassten Straftaten bilden im langfristigen Vergleich eine absolute Höchstzahl.

Dass Bundesinnenminister Schily gern mal in verbriefte Grundrechte eingreift, ist bekannt. Diesmal hat er sich an der Pressefreiheit vergriffen.

Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident.

Zur heutigen Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten. Dazu erkläert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:

Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: "Die EU-Kommission will massiv Bürgerrechte beschneiden und drastisch den Datenschutz aufheben. Das ist politisch fatal und auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar."

Am 29. August 2005 hatte Petra Pau konkret gefragt: "Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen bisherigen Einsätzen in Afghanistan zu beklagen...?"

Auf Drängen der abgewählten Bundesregierung wurden heute im Haushaltsausschuss Rüstungsprojekte beschlossen. Dazu erklärt MdB Gesine Lötzsch: "Ich habe im Ausschuss meinen Prostest angemeldet. Es ist nicht akzeptabel, dass SPD und CDU die Gunst der Stunde nutzen, um schnell noch Rüstungsprojekte hinter den Rücken der neuen Abgeordneten zu beschließen."