Pressemitteilungen

"Dem SPD-Vorsitzenden Mathias Platzeck wird wegen "DDR-Systemnähe" die Rente gekürzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut liegen dieses Jahr mit 2,85 Milliarden Euro nur knapp unter dem Zielwert von 3 Milliarden Euro. Das Maut-System war Anfang diesen Jahres gestartet - 16 Monate später als geplant. Dazu erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

"Der Bundesrat ließ heute ein verfassungswidriges Gesetz zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung" durch das Zollkriminalamt passieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"

"Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt zu der Falschaussage der alten Bundesregierung zum Thema "Guantanamo":"

Bundesinnenminister Schäuble will Journalisten, Trainer und andere WM-Beteiligte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Und er will die Bundeswehr vor und in Stadien einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

Bundesinnenminister Schäuble will Informationen auch dann verwenden, wenn sie unter Folter zustande kamen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

"Die Bundestagesfraktion DIE LINKE fordert ein Ende der EU-Militärpräsenz in Bosnien. In einem Antrag, der heute im Bundestag debattiert wird, setzt sich DIE LINKE stattdessen für die Einrichtung einer "eindeutig nicht-militärischen" internationalen Polizeimission ein (BT-Drs. 16/217)."

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin, und Roland Claus, MdB, erklären:

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE., Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

"Die Berliner Senatsbauverwaltung will den Abriss des Palastes der Republik weltweit als "Attraktion" im Internet vermarkten. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE.:"