Pressemitteilungen

Bundesinnenminister Schäuble hat erneut die Nutzung von Foltergeständnissen gerechtfertigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

"Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, haben die Freilassung des früheren Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, und seiner Familie aus der Geiselhaft begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht zum Jahresausklang. Die Bundesregierung hat wie im Fall Osthoff dafür gesorgt, dass die Entführung friedlich beendet werden konnte.""

Ab Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das im Bundestag am 03. Mai 2005 beschlossen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind nunmehr in die WASG Berlin bzw. die Linkspartei.Saar eingetreten. Nachdem der Dresdner Parteitag der Linkspartei.PDS den Weg für Doppelmitgliedschaften frei gemacht hat und die WASG schon seit ihrer Gründung Doppelmitgliedschaften erlaubt, wollen die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit ihren Doppelmitgliedschaften ein klares Signal für den Prozess der Bildung einer neuen Linken in ganz Deutschland geben.

Unionspolitiker fordern weiterhin, dass Migranten einen Eid auf das Grundgesetz leisten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Zu einer Erklärung des WASG-Landesvorstandes Berlin, nach der der Bezirksvorstand Treptow-Köpenick erst nächste Woche über die Aufnahme von Gregor Gysi in die WASG entscheide und dieser bis dahin nicht Mitglied der WASG sei, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hendrik Thalheim:

Zu aktuellen Äußerungen des Bundespräsidenten, führender Politiker der großen Koalition und der vernichtenden Einschätzung der Hartz-Reformen in einer Studie von Wirtschaftsforschungsinstituten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Seit einem Jahr ist nach Hartz I bis III auch Hartz IV in Kraft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die geplante Verschärfung der Ausforschung der Hartz IV-Betroffenen u.a. durch telefonische Befragungen scharf kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Kulturstaatsminister Bernd Neumann drängt auf einen zügigen Abriss des Berliner Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE.:

"Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht laut "Kölner Stadtanzeiger" keinen Grund, im Zusammenhang mit der Nutzung so genannter Foltergeständnisse zu ermitteln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"