Foto: Uwe SteinertGregor Gysi wird einen Brief mit dem Angebot von Lothar Bisky an die anderen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag senden, offene Fragen der Mitglieder anderer Fraktionen zu beantworten.
"Die Fraktion DIE LINKE. hat heute nach Beratungen in den Arbeitskreisen ein 100-Tage-Programm beschlossen, das im Folgenden dokumentiert wird: "Wir lehnen die Grundlage der Hartz IV-Gesetze ab: Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Verschulden, sondern Gegenstand gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb wollen wir eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung einführen, mit der die Entwürdigung von Arbeitslosen beendet wird.
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber Deutschland verhält sich nicht so. Das ist unser Problem.
Die Bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens hat erklärt, "Hartz IV" biete Arbeitslosen zu viele Anreize zum Missbrauch. Außerdem enthalte das ALG II zu viele Sozialleistungen, etwa für die Rente.
Die Bundesregierung verkündet, dass der Bund bisher 2,1 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen hat. Die Bundesregierung verschweigt, dass ein mehr als doppelt so hoher Betrag immer noch aussteht.
Die Ost-West-Differenz beim ALG II wurde willkürlich beschlossen. Sie war und ist durch nichts begründet. Die CDU-Politiker Koch und Wulff wollen sie dennoch erhalten.
CDU/CSU fordern schon wieder ein umfangreiches Sparpaket im Rahmen eines Nachtragshaushaltes. In den letzten 7 Jahren gab es schon viele Sparpakete der „großen Koalition“ von SPD, CDU/CSU und Grünen, die alle nicht zur Sanierung des Haushalts geführt haben.
Es grenzt an nicht zu überbietenden Zynismus, wenn sich Regierung und Wirtschaft heute hinstellen und den Erfolg des Ausbildungspaktes loben. Auch in diesem Jahr sind fast 41.000 junge Menschen in diesem Land ohne einen Ausbildungsplatz geblieben.
Die große Koalition verhindert den dringend notwendigen Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik für soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik, Chancengleichheit in Bildung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.
Wirtschaftsminister Clement will mit mehr Hausbesuchen und telefonischen Kontrollen Hartz-IV-Betroffene aufspüren, die zu Unrecht ALG II beziehen.