Foto: Uwe SteinertBayerns Innenminister will das Zuwanderungsgesetz verschärfen, um Abschiebungen zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im Kern will Beckstein als gefährlich geltende Ausländer auch dann abschieben können, wenn ihnen im Herkunftsland Folter droht. Dieses Ansinnen ist eine doppelte Lumperei jenseits des Rechtsstaates."
Nächste Woche werden im Bundestag zwei Anträge für ein Abrissmoratorium abgestimmt. Dazu erklären Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin:
Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche,braucht es einen Untersuchungsausschuss, um die Nebel lüften zu können."
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat.
Die Fraktion DIE LINKE. hat auf ihrer Klausur in Magdeburg-Ebendorf die Weichen dafür gestellt, als konsequente soziale Opposition im Bundestag politische Alternativen zur neoliberalen Politik der großen Koalition und der anderen Oppositionsfraktionen zu entwickeln.
Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "BürgerInnenrechte und Demokratie" und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: "Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten."
Erklärung von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: "Dieser Kampf der Hafenarbeiter und der ihnen zur Seite stehenden Seeleute findet die Unterstützung all derer, die für die Erhaltung qualifizierter und auskömmlich entlohnter Arbeit eintreten. Er findet ausdrücklich auch die Unterstützung der Fraktion "DIE LINKE."
Nach Presseberichten beabsichtigt der französische Staatspräsident Jaques Chirac eine grundlegende Reform der Finanzierung der Sozialversicherungen. Bemessungsgrundlage für die Unternehmerbeiträge sollen nicht länger die so genannten Lohnnebenkosten, sondern die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi:"In Deutschland haben wir keine Regierung, die unsere Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe aufgriffe."
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung erklärt der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur ein nicht ausreichendes Investitionsprogramm beschlossen. Wenn ein Zukunftsinvestitionsprogramm Wirkung zeigen soll, müsste es in jedem Jahr etwa das Volumen haben, das die Bundesregierung für vier Jahre veranschlagt."
Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt zur Weigerung von 20 Kassenchefs ihre Gehälter zu veröffentlichen: "Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder der Krankenkassen müssen jährlich zum 1. März im Bundesanzeiger und gleichzeitig in den Mitgliederzeitungen der betreffenden Krankenkassen veröffentlicht werden. 9 Monate sind vergangen und immer noch haben 20 Kassenvorstände nicht ihre Gehälter veröffentlicht, das ist ein Skandal..."