Pressemitteilungen

"Ich gratuliere von ganzem Herzen den Petentinnen und Petenten der Petition ‚Sprach-Kitas retten‘ für ihren großen Erfolg bei der Unterschriftensammlung, mit der sie bisher zur erfolgreichsten Petition des Jahres 2022 wurde. Die enorme Zustimmung zum Ziel der Petition, die Sprach-Kitas für zwei weitere Jahre aus Bundesmitteln zu finanzieren, sollte die Bundesregierung zu einem Umdenken bringen. Vor allem die Kurzfristigkeit der Streichung stellt die Länder vor unlösbare Probleme. Neben der Finanzierungsfrage ist insbesondere die Schaffung der entsprechenden Strukturen in der Kürze der Zeit nicht machbar", sagt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Diese Klatsche war vorhersehbar. Anlasslose Massenüberwachung ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Wir teilen die Forderung, den Deutsch-Sprachnachweis beim Familiennachzug generell abzuschaffen und nicht – wie von der Bundesregierung geplant – nur für Fachkräfte. Der Familiennachzug muss insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Aufruf von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zum bestehenden Sprachnachweis beim Familiennachzug.

„Die Studie des DIW rät von einer Preisdeckelung des Grundbedarfs von Gas ab, da ein solcher keinen Anreiz zum Energiesparen liefern würde. Diese Argumentation ist schwer nachzuvollziehen und grenzt an Häme. Wenn tatsächlich nur der grundlegende Bedarf an Gas gedeckelt wird, ist es in diesem Verbrauchsbereich wohl schwierig, noch Energie sparen zu können“, kritisiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Studie des DIW, welche einen Gaspreisdeckel für ein ungeeignetes Instrument gegen die steigenden Heiz- und Energiekosten hält.

„Die Politik duckt sich in der Pflegefinanzierung wieder mal weg. Es darf nicht sein, dass nötige Verbesserungen weiterhin Menschen mit Pflegebedarf in Rechnung gestellt werden“, sagt Ates Gürpinar.

 “Mobilität wird wieder erheblich teurer - für manche dann nicht mehr bezahlbar. Während die Preise in allen Lebensbereichen drastisch ansteigen, hat es nun die Regierung fertiggebracht, eine ihrer wenigen sinnvollen Umsetzungen für die Entlastung von Mensch und Klima ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Wissing hat zwar angekündigt, dass er Lindners Widerstand brechen konnte, aber auch hier zeichnen sich weitere Unklarheiten ab. Die Finanzierung wird teilweise auf die Länder geschoben, Angaben zum Zeitpunkt der Folgeregelungen gibt es nicht und ob diese dann wirklich einen Großteil der Bevölkerung finanziell entlasten, bleibt ebenso offen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum ersatzlosen Auslaufen des 9-Euro-Tickets.

„Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Bekämpfung von Corona im Herbst und Winter greifen zu kurz oder gehen gar in die falsche Richtung. Das Tragen von Masken bleibt ein wichtiges Element einer Schutzstrategie gegen Corona. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass die Regeln allgemein verständlich und nachvollziehbar sind. Die verwirrenden Ausnahmeregelungen für Getestete bzw. für Nicht-Getestete, die aber frisch geimpft sind, sind deswegen unbedingt zu streichen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Covid-19-Schutzgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

„Die morgige Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss liefern. Wir brauchen eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket – am besten eine Verlängerung bis Ende des Jahres. Dies ist angesichts der weiterhin hohen Inflation als wirksame Entlastung mehr als geboten. Es ist sozial und ökologisch. Ich stimme Bundeskanzler Scholz zu, dass das 9-Euro-Ticket eine der besten Ideen der Ampelkoalition war. So gute Ideen dürfen sich nicht im Sand verlaufen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz.

„Nach den Belastungen durch die Corona-Krise muss verhindert werden, dass die hohen Energiepreise zur Abrissbirne für das soziale und kulturelle Leben in den Kreisen, Städten und Dörfern werden. Wer Einschränkungen kommunaler Leistungen als ,Preis der Freiheit' abtut, ignoriert völlig, dass vor allem diejenigen darunter leiden werden, die auf staatliche Einrichtungen angewiesen sind und sich eben keine privaten Anbieter leisten können“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können.