Pressemitteilungen

Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift.

CDU und SPD planen, die Altersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Die Arbeitsmarktpolitik CDU- und SPD-geführter Regierungen hat ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt verdrängt - oft weit vor der gesetzlichen Altersgrenze.

Nach Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen sollen ALG-II-Empfänger bis zu einem Alter von 25 Jahren nicht das Elternhaus verlassen dürfen.

In den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, dass beim geplanten Sparpaket die Rasenmäher-Methode aus dem Koch-Steinbrück-Papier angewendet wird. Intelligent sparen ist jedoch besser als pauschal zu kürzen.

Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen.

Offiziell stieg die Zahl der genehmigten Telefonüberwachungen auf 4.712 Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent.

"Keine Mehrwertsteuererhöhung" und "Vorfahrt für Arbeit" hatte es bei SPD und CDU/CSU vor der Wahl geheißen. "Keine Tabus", heißt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Einnahmequellen des Bundes zerstört: Spitzensteuersätze wurden gesenkt, die Körperschaftsteuer ausgehöhlt, nichts gegen Mehrwertsteuer-Betrug unternommen.

Das Ansinnen ist so falsch, wie es alt ist. Angeblich gehe es um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die der Wehrpflicht nachkommen.

Den Verhandlungsführern von CDU/CSU und SPD ist sonnenklar, dass die Linke unsichtbar mit am Koalitionstisch sitzt. Es ist unser Erfolg, dass Frau Merkel erkannt hat, dass es für Nettoentlastungen der Unternehmen keinen Spielraum gibt.