Foto: Uwe Steinert"Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD durch die Spitzen der beteiligten Parteien erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: "Die Koalitionsvereinbarung ist ein Dokument der Wählertäuschung und des Weiter so einer gescheiterten Politik. Die Koalition handelt entgegen aller wirtschaftlichen Logik und verstärkt den Abbau des Sozialstaates. ...""
CDU und SPD streiten sich über das Amt des Ausländerbeauftragten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:
"Zum Koalitionsvertrag erklärt für den Arbeitskreis "Demokratie und BürgerInnenrechte" der Linksfraktion, Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"
Der BND hat Journalisten bespitzelt und will dazu im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:
"Laut "Focus" will der Deutsche Fußball-Bund durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz alle überprüfen lassen, die zur Fußball-WM 2006 in den Stadien beschäftigt sein sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:"
Zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Zu Ausgaben für die Feiern zum 50. Jahrestag der Bundeswehr erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Haushaltsausschusses:
Zur Einigung zwischen Union und SPD, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz zwei Jahre lang auszuschließen, erklärt Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi:
Zur Weigerung von 22 gesetzlichen Krankenkassen, die Einkommen ihrer Vorstände zu veröffentlichen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushaltsausschusses: