Foto: Uwe SteinertBundesinnenminister Schäuble will Sprachfördermittel für Migrantinnen und Migranten massiv kürzen und zugunsten der Bundespolizei umschichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Vorhaben ist so fatal, wie das Signal. Es heißt Repression statt Integration. So werden soziale Probleme nicht gelöst, sondern vermehrt."
SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Untersuchungsausschüsse sind kein ´politisches Kampfinstrument`, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition."
Der Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters war am 07.03.2006 Gast der Fraktion die LINKE. im Bundestag.
Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr(...). Und in der Tat: Auf die Unions-Innenminister ist Verlass. Sie wollen das Überwachungs-Potential nutzen und ausweiten."
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Urteil ist zugleich eine erneute Rüge. Denn wieder einmal hatten Innenpolitiker und Ermittlungsbehörden gegen verbriefte Grund- und Bürgerrechte verstoßen."
Zur Einigung der EU-Kommission zur Gründung eines European Institute of Technology (EIT) und zur Zustimmung durch Bundesforschungsministerin Schavan erklärt die Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE., Petra Sitte:"Ganz besondere Blüten treibt nun die ´Elitomanie`, von der offensichtlich viele Wissenschaftspolitiker befallen sind. Man kann Mangel an inhaltlicher Qualität und Exzellenz nicht durch Überstülpen oder Gründung neuer Strukturen beheben."
Der SPD- Innenexperte Wiefelspütz hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses:"Der Kollege Wiefelspütz appelliert: ´Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben.` Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv."
Zum heutigen Treffen mit dem Vizepräsidenten der togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) Siméon Clumson-Eklu, erklären die stellvertretende Vorsitzende Petra Pau und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Wir fordern die Bundesregierung auf,sich für einen bundesweiten Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge einzusetzen."
Bundestagspräsident Lammert plädiert für eine schnelle Ausweitung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, weist dabei auf die Bedeutng für eine direkte Demokratie hin.
Zur Forderung nach Einbindung von Parlamentariern in den Nationalen Ethikrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Petra Sitte:"Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben die Einrichtung einer Bioethik-Enquête ausgeschlossen. Das ins Feld geführte Argument - der Einzigartigkeit solcher Kommissionen - liegt nicht ganz fern."