Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußball-WM geantwortet. Dazu erklären Petra Pau und Jan Korte, Fraktion DIE LINKE.:

Die große Koalition erwägt, die Legislaturperioden des Bundestages ab 2009 auf fünf Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., das Arbeitslosengeld II rückwirkend zum 1. Januar 2005 anzugleichen, erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi und die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Dr. Gesine Lötzsch:

Zum Vorhaben der Bundesregierung das ALG II in Ostdeutschland spätestens bis zum 1. Juli an das Westniveau anzugleichen, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin:

Zur Entführung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff und ihres Fahrers im Irak erklären die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

Nach Aussagen von Erich Schmidt-Eenboom wurde er länger und intensiver vom BND bespitzelt, als bislang bekannt wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Die Linksfraktion hat Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zum "Abriss des Palastes der Republik" erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"

Die Fraktion DIE LINKE. hat in ihrer heutigen Sitzung die Kandidatinnen für die ihr nach der interfraktionellen Verständigung zugesprochenen Vorsitze im Ausschuss für Gesundheit und im Petitionsausschuss nominiert.

Die große Koalition plant große Einsparungen bei Bundes-Beamten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: