Pressemitteilungen

Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt zur Weigerung von 20 Kassenchefs ihre Gehälter zu veröffentlichen: "Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder der Krankenkassen müssen jährlich zum 1. März im Bundesanzeiger und gleichzeitig in den Mitgliederzeitungen der betreffenden Krankenkassen veröffentlicht werden. 9 Monate sind vergangen und immer noch haben 20 Kassenvorstände nicht ihre Gehälter veröffentlicht, das ist ein Skandal..."

Bundesinnenminister Schäuble will das Zuwanderungsrecht verschärfen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Eine erneute Verschärfung des Zuwanderungsrechtes indes würde nur weiteres Sonderrecht schaffen, auf Verdacht und Vorrat. Das ist wider das Grundgesetz."

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Ausländerrecht zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: "Mit seinen Plänen zur Verschärfung des Ausländerrechts verfolgt Schäuble die Absicht mit dem skandalösen Fragebogen, der einbürgerungswillige Muslime diskriminiert. ... Die Fraktion DIE LINKE. wird die Menschenrechtsorganisationen und die Migrantenverbände bei ihrem zu erwartenden Widerstand gegen diese inhumane Politik voll und ganz unterstützen."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. hält arbeitslosenfeindliche Töne aus Nürnberg und München für einen "Tiefschlag gegen die Menschenrechte"

Der Zentralrat der Muslime erwägt eine Verfassungsklage gegen die in Baden-Württemberg angeordnete Gesinnungsprüfung. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: "So sollen Muslime ein positives Bekenntnis zu gleichgeschlechtlichen Ehen abgeben und gut finden, wenn sie eine Frau zur Vorgesetzten haben. Nach diesen Maßstäben müsste Papst Benedikt XVI. im katholischen Baden-Württemberg sofort die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden."

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar regt eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes an. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:"Der Vorschlag ist gut und überfällig. Der Stand der Technik und wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür."

Zum Kostenangebot für den Abriss des Palastes der Republik erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin: "DIE LINKE. sieht die Gefahr von finanziellen Nachforderungen bis mindestens zur ursprünglichen geschätzten Abrisssumme oder das in der Mitte der Stadt statt der Palastruine bald eine Investruine steht."

Berlins Bau-Senatorin Junge-Reyer hat heute ihre Pläne für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE.: "Es gibt kein Geld für einen Neubau und es gibt kein Konzept für eine öffentliche Nutzung des Areals."

Laut taz hat das Innenministerium in Baden-Württemberg einen speziellen Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime herausgegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: "Der so genannte Gesprächsleitfaden ist ein Gesinnungs- TÜV pur. Wer z. B. gleichgeschlechtliche Ehen für unnormal oder Frauen in Führungspositionen für inakzeptabel hält, fällt durch."

"Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für eine Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden in Politik und Gesellschaft ausgesprochen. "Auch wenn es für manchen altmodisch klingt: bewährte Grundeigenschaften wie Anständigkeit, Verlässlichkeit und Pflichterfüllung sollten in Deutschland wieder mehr Einzug halten". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"