Foto: Uwe SteinertDie Vorwürfe gegen das Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Gerd Winkelmeier, wegen Steuerhinterziehung sollen rasch und gründlich aufgeklärt werden, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim heute in Berlin.
Zum Vorhaben der Bundesregierung das ALG-II in Ostdeutschland nun doch schon zum 1. Januar 2006 an das Westniveau anzugleichen erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin: "Damit ist eine wichtige Forderung der Linkspartei. PDS erfüllt."
Zur Diskussion um die Abschaffung der KiTa-Gebühren erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: "Ich fordere daher alle Befürworterinnen und Befürworter von kostenlosen Kindertagesstätten dazu auf, sich gegen die Bolkestein-Richtlinie einzusetzen!"
Dazu erklärt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:" Die hohe Leerstandsquote im Osten Deutschlands darf nicht dazu führen, dass wertvolle denkmalgeschützte Gebäude in den Innenstädten geopfert werden."
Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Wir fordern Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eben nicht, wie die CDU/CSU, Verklärung durch eine verschwiegene Kungelrunde."
Bundesinnenminister Schäuble will per Erlass das Outfit der Bundespolizei normieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Mit dieser mutigen Verfügung hat Bundesinnenminister Schäuble eine zentrale und überfällige Reform bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung vollendet. Offen bleibt jedoch noch, in welcher Richtung Polizei-Kurzhaarfrisuren zu scheiteln sind und ob die Mundwinkel nach unten oder nach oben streben soll."
Nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) über BND-Aktivitäten im Irak-Krieg gab es Entwarnung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die Zeit ist reif für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich nicht aus der Geheimdienst-Logik heraus selbst kastriert."
Bayerns Innenminister will das Zuwanderungsgesetz verschärfen, um Abschiebungen zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im Kern will Beckstein als gefährlich geltende Ausländer auch dann abschieben können, wenn ihnen im Herkunftsland Folter droht. Dieses Ansinnen ist eine doppelte Lumperei jenseits des Rechtsstaates."
Nächste Woche werden im Bundestag zwei Anträge für ein Abrissmoratorium abgestimmt. Dazu erklären Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin:
Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche,braucht es einen Untersuchungsausschuss, um die Nebel lüften zu können."