Foto: Uwe SteinertBundesinnenminister Schäuble und weitere Regierungsmitglieder warnen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten BND-Affäre. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Es ist auch nicht einzusehen, warum das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzt und der Bundestag das nicht tun sollte."
Die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE. werden mit ihren Abgeordneten einen Gruppenantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Bundestag einbringen und laden alle Abgeordneten ein, sich diesem Antrag anzuschließen.
Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt: "Ich habe heute den Parteivorsitzenden Lothar Bisky sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine darüber informiert, dass ich mich intensiv meinen jetzigen Aufgaben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion widmen will."
Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 16/348) zu Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden im In- und Ausland zum Fall Zammar vermeidet die Bundesregierung jegliche Aufklärung. Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte: "Bisher sind alle parlamentarischen Initiativen mit dem Ziel der Aufklärung ins Leere gelaufen. Als Informationsquelle bleibt den Abgeordneten nur noch die Tagespresse."
Zu den Antworten des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues (BMFSFJ) auf gleichstellungspolitische Fragen der Linksfraktion in der gestrigen Fragestunde erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Faktionsvorsitzende Karin Binder: "Obwohl die Regierung durchaus die Faktenlage anerkennt,(...)setzt sie gegen die Schlechterstellung von Frauen auf Einzelaktivitäten und nicht auf koordinierte Maßnahmen."
Die Vorwürfe gegen das Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Gerd Winkelmeier, wegen Steuerhinterziehung sollen rasch und gründlich aufgeklärt werden, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim heute in Berlin.
Zum Vorhaben der Bundesregierung das ALG-II in Ostdeutschland nun doch schon zum 1. Januar 2006 an das Westniveau anzugleichen erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin: "Damit ist eine wichtige Forderung der Linkspartei. PDS erfüllt."
Zur Diskussion um die Abschaffung der KiTa-Gebühren erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: "Ich fordere daher alle Befürworterinnen und Befürworter von kostenlosen Kindertagesstätten dazu auf, sich gegen die Bolkestein-Richtlinie einzusetzen!"
Dazu erklärt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:" Die hohe Leerstandsquote im Osten Deutschlands darf nicht dazu führen, dass wertvolle denkmalgeschützte Gebäude in den Innenstädten geopfert werden."
Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Wir fordern Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eben nicht, wie die CDU/CSU, Verklärung durch eine verschwiegene Kungelrunde."