Foto: Uwe SteinertZum Besuch der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt die Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik, Dr. Petra Sitte: "Bekanntermaßen haben die ostdeutschen Hochschulen nur indirekt an der Exzellenzinitiative in den Schwerpunkten ´Clusterbildung` und ´Graduiertenschulen` partizipiert."
Die Innenminister der Unionsparteien fordern bundesweit einheitliche Regeln für Migrantinnen und Migranten, die eingebürgert werden wollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Botschaft ist klar: Ausladung statt Einbürgerung!"
Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Mit anderen Worten: Böse Türken wollen Deutsche werden, gute Türken bleiben Türken. So sieht Integration auf Beckstein - Bayerisch aus."
CDU-Minister aus Baden-Württemberg halten an dem umstrittenen Einbürgerungsfragen fest und fordern zudem eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die vermeintliche deutsche Leitkultur wiederum erschöpft sich entweder auf die Anerkennung des Grundgesetzes. Das wäre richtig, aber banal. Oder sie überhöht das Deutsche. Das wäre falsch und fatal."
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, MdB Lothar Bisky, haben Christina Rau ihr Mitgefühl und tief empfundenes Beileid zum Tod von Johannes Rau, Bundespräsident a.D. übermittelt.
Zur Feststellung des Bundesrechungshofes, dass die Bundeswehr keinen Überblick über Dritten überlassenes Wehrmaterial habe, erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Rechungsprüfungsausschusses:"Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss durchgesetzt, dass die Bundeswehr in Kürze nachweisen muss, wo sich ihr Kriegsgeräte im Lande befinden."
Alte und junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. morgen bei Bundestagssitzung zum Gedenktag für die Opfer das Nationalsozialismus zu Gast.
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: "Politiker verschiedener Parteien fordern ein "schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Zugleich wird antifaschistisches Engagement noch immer kriminalisiert."
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit nach Erklärungen ihrer Fraktionsführung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Trotzdem setzt die Grüne Fraktions-Spitze auf die Aufklärungswut der Regierung. Das ist naiv vertrauensselig und hat mit Opposition nichts zu tun."
Zum zehnten Mal jährt sich am 27. Januar der "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“.Frau Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt:"Wir suchen kreative Projekte, die sich mit dem Thema "Antifaschismus“ gewaltfrei auseinandersetzen."