Pressemitteilungen

Die Bundesregierung will die so genannten Anti-Terror-Gesetze ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Man kann nicht immer mehr aufrüsten, immer mehr Bürgerrechte schleifen und das auch noch als Anti-Terror ausgeben. Das ist ein kreuz-gefährlicher Irr-Weg."

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin, und Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., erneuern die Forderung der Linksfraktion nach einer sofortigen Angleichung des ALG-II in den ostdeutschen Ländern an das Niveau in den westdeutschen Ländern."Nicht die Software ist das Problem, sondern der erklärte politische Wille, weitere Einsparungen von jährlich 600 Millionen Euro zu Lasten der sozial Schwächsten erzielen zu wollen."

Die Unionsparteien suchen weiter nach Wegen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Es geht um den Grundsatz. Die Unionsparteien wollen auf Deibel komm’ raus das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei aufbrechen."

Die Grünen fordern die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen. Auch CSU-Generalsekretär Söder wird entsprechend zitiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"In der multikulturellen Hauptstadt wird derzeit ein verbindliches Unterrichtsfach "Ethik" vorbereitet. Mit ihm sollen Grundkenntnisse über die verschiedenen Kulturen, Lebensweisen und Weltreligionen vermittelt werden."

Als Ergebnis mehrerer fraktionsinterner Beratungen mit dem Abgeordneten Gert Winkelmeier über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hatte am vergangenen Dienstag eine deutliche Mehrheit der Fraktion Gert Winkelmeier empfohlen, sein Mandat niederzulegen.

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder "radikaler" Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf gegen den Terrorismus - geschaffen. Nun werden vermeintliche Sozialleistungsbetrüger mit potentiellen Terroristen gleichgesetzt."

Die Fraktion DIE LINKE. ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. und 14. Februar in Berlin und Strasbourg anzuschließen. In demAufruf heit es u.a.:"Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus."

Nach Bayerns Innenminister Beckstein fordert nun auch Organisations-Chef Beckenbauer die Bundeswehr zur Fußball-WM einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Bundeswehr hat bei der Fußball-WM nichts zu suchen. Dafür spricht das Grundgesetz und dafür spricht, dass es um originäre Polizeiaufgaben geht."

Zu einer Mehrvergütung von 14 Millionen Euro für den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen betragen insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Statt diesen Betrag endlich bei Toll Collect einzutreiben, wirft die Bundesregierung dem Unternehmen sogar noch Geld hinterher.“