Pressemitteilungen

Erneut führen rechtsextreme Überfälle zu Schlagzeilen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im statistischen Schnitt gab es 2005 bundesweit täglich drei registrierte rechtsextreme Gewalttaten. Die reale Zahl liegt weit höher und damit auch die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt ..."

Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zu kürzen, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Wir müssen mehr Geld in neue Arbeitsplätze investieren. Die Linke fordert deshalb die Verdopplung des geplanten Investitionsprogramms."

Zu den Forderungen aus der sozialdemokratischen Führung, weitere Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Wenn soziale Gerechtigkeit mit einem funktionierenden Lohnabstandsgebot verwirklicht werden soll, müssen in Deutschland Löhne gezahlt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen ..."

Zum heute von Innenminister Schäuble vorgelegten aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz äußern sich Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, sowie Katina Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, forderte angesichts der Warnungen an Ausländer zur Fußball - WM und erneuter fremdenfeindlicher Übergriffe eine Bundestagsanhörung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland durchzuführen.
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss unterstützt diese Forderung.

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben das rassistische Verbrechen gegen den Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan, scharf verurteilt. Sie wünschen ihm baldige und vollständige Genesung. Von der Polizei und Justiz erwarten sie ein zügiges und konsequentes Vorgehen.

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan ist heute Nacht Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss besucht ihn im Krankenhaus.

SPD-Politiker wollen den Kreis von Arbeitslosengeld-II-Empfängern schärfer überprüfen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Mit Hartz IV sollte die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Das wurde behauptet. Das war falsch. Mit Hartz IV werden Arbeitslose verarmen. Das war die Warnung. Sie war richtig."

Zum aktuellen Streit über Äußerungen von Uwe Karsten Heye über rechtsextremistische Gefahren in Brandenburg erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Das eigentliche Problem, nämlich die rechtsextremistischen Tendenzen und die rechtsextremistischen Gewalttaten, werden durch diesen unsinnigen Streit völlig ausgeblendet ..."

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute für mehr Demokratie entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Abgeordnetenhaus hat heute den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene geebnet."