Foto: Uwe SteinertBundestagspräsident Lammert plädiert für eine schnelle Ausweitung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, weist dabei auf die Bedeutng für eine direkte Demokratie hin.
Zur Forderung nach Einbindung von Parlamentariern in den Nationalen Ethikrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Petra Sitte:"Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben die Einrichtung einer Bioethik-Enquête ausgeschlossen. Das ins Feld geführte Argument - der Einzigartigkeit solcher Kommissionen - liegt nicht ganz fern."
Der CDU-Sicherheitspolitiker Strobl will nach US-amerikanischen Vorbild eine "Heimatschutz"- Truppe einrichten. Dazu entgegnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, dass jedwede Maßnahmen dahingehend "auf eine Militarisierung der Innenpolitik..." hinauslaufen.
Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, nun doch der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau: Besser spät als nie haben die Grünen sich zu einem Untersuchungsausschuss durchgerungen. Offenbar ist nun angekommen, dass man eine Verwicklung Deutschlands in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg nicht allein auf der Grundlage dessen aufklären kann, was die Bundesregierung dem PKG an Informationen zugedacht war."
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und der Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzenden in den neuen Bundesländern zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten Ost mit Kanzlerin Merkel in Halle: "Alles, was den neuen Bundesländern wirklich nützt, findet unsere Unterstützung. Daher sind die Ankündigungen aus Halle begrüßenswert, allerdings fehlt die Verbindlichkeit. Konkret sind die Regierungschefs nur bei der Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe."
Zum Haushaltsentwurf 2006 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen. Dazu muss der Bundeshaushalt einen Beitrag leisten. Das Investitionsprogramm der Bundesregierung ist drei Nummern zu klein. Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das diesen Namen wirklich verdient."
Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend will Projektmittel gegen den Rechtsextremismus kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Der Rechtsextremismus stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar, in seiner gewalttätigen Form auch für Leib und Leben."
Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif geredet werden."
Diese Woche soll ein Regierungsbericht zur so genannten BND-CIA-Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium beraten werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Linksfraktion bleibt dabei: Die Vorwürfe können nur öffentlich nachvollziehbar ausgeräumt werden, und zwar alle.Und dazu müssen die Grünen endlich ihre Blockade aufgeben."