Foto: Uwe SteinertDer Streit über den so genannten BND-Untersuchungs-Ausschuss hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im Kern geht es darum, ob beim 'Kampf gegen den Terrorismus' Menschen- und Bürgerrechte missachtet wurden, vorsätzlich oder geheim. Deshalb verstehe ich die anhaltende Zurückhaltung der Grünen nicht..."
Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze.(...)Stattdessen droht die große Koalition bereits mit weiteren Anti-Terrorgesetzen."
Bundesinnenminister Schäuble will Sprachfördermittel für Migrantinnen und Migranten massiv kürzen und zugunsten der Bundespolizei umschichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Vorhaben ist so fatal, wie das Signal. Es heißt Repression statt Integration. So werden soziale Probleme nicht gelöst, sondern vermehrt."
SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Untersuchungsausschüsse sind kein ´politisches Kampfinstrument`, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition."
Der Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters war am 07.03.2006 Gast der Fraktion die LINKE. im Bundestag.
Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr(...). Und in der Tat: Auf die Unions-Innenminister ist Verlass. Sie wollen das Überwachungs-Potential nutzen und ausweiten."
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Urteil ist zugleich eine erneute Rüge. Denn wieder einmal hatten Innenpolitiker und Ermittlungsbehörden gegen verbriefte Grund- und Bürgerrechte verstoßen."
Zur Einigung der EU-Kommission zur Gründung eines European Institute of Technology (EIT) und zur Zustimmung durch Bundesforschungsministerin Schavan erklärt die Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE., Petra Sitte:"Ganz besondere Blüten treibt nun die ´Elitomanie`, von der offensichtlich viele Wissenschaftspolitiker befallen sind. Man kann Mangel an inhaltlicher Qualität und Exzellenz nicht durch Überstülpen oder Gründung neuer Strukturen beheben."
Der SPD- Innenexperte Wiefelspütz hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses:"Der Kollege Wiefelspütz appelliert: ´Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben.` Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv."
Zum heutigen Treffen mit dem Vizepräsidenten der togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) Siméon Clumson-Eklu, erklären die stellvertretende Vorsitzende Petra Pau und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Wir fordern die Bundesregierung auf,sich für einen bundesweiten Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge einzusetzen."