Foto: Uwe SteinertIm April 2006 wurden vom Innenministerium bundesweit 814 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, darunter 55 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die schriftliche Standard-Frage stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss,Petra Pau, hervor.
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die weiter auseinander klaffende Ost-West-Schere, die aus dem Gehalts-Kompromiss für Uni-Ärzte zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Länder resultiert.
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., begrüßt den Vorschlag von Professor Walter Jens, langjähriger Vorsitzender der Akademie der Künste, Brechts Kinderhymne zur Nationalhymne zu erheben.
Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesrates, die Mehrwertsteuer anzuheben und die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr abzusenken, gekauft, sagt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Zu den Plänen der Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung von Opfern in der DDR erlittenen Unrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "DIE LINKE. unterstützt das Vorhaben der Koalition, Menschen, denen Unrecht in der DDR geschehen ist, eine angemessene staatliche Rente zu zahlen und sie damit besser zu stellen als bisher."
Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden ist, dem Parlament weiterhin vorenthält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Offenkundig widerspricht der Bericht in zentralen Fragen der Rentenpolitik der Bundesregierung. Wenn dann die Regierung diese Expertise unter Verschluss hält, werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zielgerichtet hinters Licht geführt."
Der unter Beteiligung namhafter Bundespolitiker von Union und SPD geführte Boulevardstreit, ob Polizeiautos während der Fußball-WM die deutsche Flagge zeigen sollen oder nicht, hat nach Einschätzung von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, Potential.
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, verurteilen die Forderung des CSU - Arbeitsmarkpolitikers Stefan Müller, dass Langzeitarbeitslose von Montag bis Freitag je acht Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden sollen.
"Die Aufforderung des Bundesministers Tiefensee, das Geld aus dem Solidarpakt nicht zu verschwenden, ist populistisch und geht am Problem Ostdeutschlands vorbei, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Es ist völlig unverständlich, warum sich Herr Tiefensee mit seiner Polemik Herrn Stoiber und Herrn Koch andient. Er müsste als ehemaliger Bürgermeister von Leipzig besser wissen, wie die wirkliche Lage in den neuen Ländern ist ..."
Zu Medienberichten, nach denen sowohl CIA als auch BND den Aufenthaltsort des Nazi-Massenmörders Eichmann bereits Ende der 50er Jahre kannten, es aber aus Rücksicht auf mögliche Verwicklungen im Zusammenhang mit der Nazi-Karriere von Konrad Adenauers Staatssekretär Globke unterließen, für Eichmanns Ergreifung zu sorgen, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi.