Pressemitteilungen

Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: ´Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes`."

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklären die innenpolitische und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen:"Rassistische Gewalt gehört zum Alltag - Millionen von Menschen in Deutschland erleben sie jeden Tag."

Morgen jährt sich zum dritten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Die Auswirkungen des Krieges auf die gesamte Region sind fatal: Es wurden im Irak neue Konflikte geschaffen, in Palästina z.B. alte verschärft und der Raum insgesamt destabilisiert. Dies setzt sich Tag für Tag weiter fort."

Unionspolitiker drängen mit Unterstützung der Kanzlerin weiterhin auf einen bundesweit einheitlichen Fragebogen nach dem Vorbild Hessens oder von Baden-Württemberg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die ganze Unions-Debatte blendet aus, dass Integration vor allem eine soziale Herausforderung ist, und zwar für beide: die Aufnahmegesellschaft und die Einbürgerungswilligen."

Laut "Focus" wird der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Leiterin des Arbeitskreises Demokratie und Bürgerrechte:"Der Verfassungsschutz im Saarland betrachtet Oskar Lafontaine aber mitnichten als Partner, sondern als erklärten Gegner. Das zeigt den ganzen Widersinn."

Zu Medienmeldungen, nach denen das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz Oskar Lafontaine seit seinem Eintritt in die Linkspartei beobachtet und in die bundesweite Datei NADIS aufgenommen hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Im Übrigen ist es die Aufgabe des Landesverfassungsschutzes, die Verfassung zu schützen, nicht aber Abgeordnete ins Parlament zu schicken oder deren Einzug zu verhindern."

"Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International am Standort Schönefeld unter strengen Lärmschutzauflagen zu genehmigen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete des Wahlkreises Treptow-Köpenick, Gregor Gysi: "Das Bundesverwaltungsgericht hat ein höchstrichterliches, nicht mehr anfechtbares Urteil gesprochen und den Bau des Berliner Single Airports in Schönefeld genehmigt."

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:"Das Bundesinnenministerium hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im Januar 2006 bundesweit 807 rechtsextreme Straftaten, darunter 54 Gewalttaten registriert."

Hessens Innenminister Bouffier (CDU) hat 100 Fragen für einbürgerungswillige Migranten erarbeitet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Versuche, Migrantinnen und Migranten von Deutschland fern zu halten, werden immer absurder.(...)Der hessische Einbürgerungstest ist ein Quiz-Mix aus Politik, Kultur und Geschichte mit eingebauten Fangfragen für Muslime."

Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:"Der Unions-Katalog für Einbürgerungskriterien wird immer länger und abenteuerlicher. Migrantinnen sollen schwule Söhne gut finden. Migranten sollen sich eine Chefin wünschen. Das kennt man aus Baden-Württemberg."