Pressemitteilungen

Bundesinnenminister Schäuble hat vor "voreiligen Schlüssen" im Zusammenhang mit dem in Potsdam niedergeschlagenen Deutschen dunkler Hautfarbe gewarnt. Dazu Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Es ist immer gut, vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Aber wenn die bekannten Potsdamer Befunde stimmen, etwa der Tonmitschnitt über das Opfer-Handy, dann handelt es sich um ein rassistisch motiviertes Attentat..."

Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt..."

Der Europarat hat vor einem bedrohlichen Anstieg der Nazi-Ideologie gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:"Hinzu kommen verbreitete rassistische und antisemitische Ressentiments inmitten der Gesellschaft. Sie sind jederzeit aktivierbar und das wird leichtfertig auch immer wieder versucht."

Zur aktuellen Debatte über Migration und Integration erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die bisherige Debatte verläuft häufig kleinkariert. Insbesondere die Unionsparteien setzen mit ihren Forderungen eher auf Repression, denn auf Integration.(...) Wir brauchen endlich einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel."

Die CSU will christliche Symbole per Strafgesetzbuch stärker vor Verunglimpfungen schützen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:"Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darf nicht beschnitten werden. Es kennt zu Recht nur eine absolute Ausnahme: Die Leugnung des Holocaust."

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zu den Zweifeln der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Wählbarkeit zur Vizepräsidentin:"Wir haben gemeinsam der Opfer des Stalinismus gedacht. Wir haben uns gemeinsam für Bürgerrechte engagiert. Und wir haben gemeinsam für mehr Demokratie gestritten. Die Motive dieser plötzlichen Zweifler kenne ich nicht. Umso mehr bin von den Betreffenden enttäuscht."

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundesprojekten gegen Rechtsextremismus geantwortet. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin:"Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter zunimmt."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Speicherung der Personalausweisnummern auf WM-Tickets kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das WM-Motto ´bei Freunden zu Gast` hat dadurch einen sehr unappetitlichen Beigeschmack. Ich wiederhole: Die Weltmeisterschaften sollen kommen, aber die Bürgerrechte müssen bleiben."

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Hendrik Thalheim, gibt bekannt:"Gregor Gysi wird das Krankenhaus voraussichtlich Anfang kommender Woche wieder verlassen und dann auch seine Arbeit wiederaufnehmen."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:"Das zum Teil erstaunlich gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Hessen macht deutlich, dass beide Parteien zusammen in der Lage sind, die neue Linke auch von unten aufzubauen."