Foto: Uwe SteinertZu dem deutlichen Zulauf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte: "Es reicht nicht, in Momenten der Betroffenheit einen Aufstand der Anständigen zu verkünden. So wie von jedem Bürger Zivilcourage gefordert ist, müssen Behörden die Tomaten vom rechten Auge nehmen ..."
Zur Debatte um die aktuellen neofaschistischen Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Das Opfer der Potsdamer Schläger ist gerade aus dem Koma erwacht. In Wismar wurde bereits ein anderer aus Afrika stammender Mann angegriffen. Währenddessen denkt die Union immer noch darüber nach, die Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammenzustreichen."
Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006 geschehen? Nichts, jedenfalls nichts, was eine Grundgesetz-Änderung rechtfertigt."
Anlässlich des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs zur Situation in der Westsahara und der Konsultationen dazu im UN-Sicherheitsrat, erklären Norman Paech und Wolfgang Gehrcke, Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, für die Fraktion DIE LINKE:
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses, äußert sich zum Aufklärungsstreit zwischen Bundesanwalt Nehm und Brandenburgs Innenminister Schönbohm:"Jörg Schönbohm hat mehrfach bewiesen, dass er für derartige Fälle völlig ungeeignet ist."
Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Stratthaus, lehnt eine Teilentschuldung der Hauptstadt ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:"Stratthaus irrt vorsätzlich, wenn er behauptet, Berlins Haushaltsnotlage sei ausschließlich selbstverschuldet."
In Ihrem Grußwort auf dem Jahreskongress der Türkischen Gemeinde in Deutschland ging die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, unter anderem auf drei aktuelle Themen ein:"In diesem Zusammenhang kritisierte Petra Pau auch das Werte-Bündnis von Bundesministerin von der Leyen mit der katholischen und evangelischen Kirche als zu eng - zu eng in der Partner-Wahl und zu eng in der Werte-Wahl."
Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II zu kürzen erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Wer jetzt die Forderung erhebt, dass Arbeitslosengeld II zu kürzen, erhöht den Druck auf die Arbeitslosen, ohne ihnen ein Ausweg aufzuzeigen."
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble im Zusammenhang mit dem rassistischen Mordversuch an einem Deutschen dunkler Hautfarbe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Gregor Gysi: "Es ist ein Versagen der gesamten Gesellschaft, wenn in ihr Rechtsextremismus um sich greift."
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat die EU für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Becksteins Äußerungen sind kein gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten."