Foto: Uwe SteinertFür Jan Korte, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss, sind die Befürchtungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gegenüber der geplanten Befugniserweiterung der Geheimdienste mehr als gerechtfertigt.
Die Fraktion DIE LINKE. hatte für heute eine Sondersitzung des Haushaltausschusses beantragt, um die Haushaltssperre von 1,1 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik im laufenden Haushalt aufzuheben. Diese Sondersitzung wurde von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt und nur von den Grünen unterstützt, woraufhin der Bundestagspräsident keine Genehmigung für die Sondersitzung erteilt hat.
Der Haushaltsentwurf 2007 der Bundesregierung hat nach Einschätzung der haushaltspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch, ´mit einer solidarischen Gesellschaft nichts mehr zu tun`.
Nachdem sich Bundespräsident Horst Köhler im BILD-Interview für eine Integration „mit offenen Armen“ ausgesprochen hat, fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, die Unions-Politik der Abschottung und Abschreckung von Migrantinnen und Migranten endlich zu überwinden.
Petra Pau weist Vorwürfe über Defizite ostdeutscher Lehrer bei den Themen des Antisemistismus und Rechtsextremismus zurück. Sie entgegnet damit den Aussagen der Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, und des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus.
Auf ihrer Klausurtagung in Rostock hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eckpunkte für eine Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung beschlossen. "Während CDU und SPD sich mit den aktuellen Beschlüssen von der Solidarität verabschiedet hat, steht DIE LINKE für eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung", sagte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Konzepts.
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, kritisiert Pläne der Großen Koalition, zur Terrorismusbekämpfung die Befugnisse der Geheimdienste zu erweitern und Bürgerrechte weiter abzubauen, als einen weiteren Angriff auf das Grundgesetz.
Zu den Koalitionsvereinbarungen über die Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Die Koalition ist die wichtigen Schritte für eine wirkliche Gesundheitsreform nicht gegangen."
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, spricht sich gegen Überlegungen von Verfassungsschutzpräsident Fromm aus, Foltergeständnisse zu nutzen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, mahnt das Vorgehen der israelischen Armee gegenüber den Palästinensern an.