Foto: Uwe SteinertDer Integrationsgipfel der Bundesregierung bemühte sich um Signale des guten Willens. Doch diese scheinen bei einigen Unionspolitikern falsche Reflexe ausgelöst zu haben. Das jüngste Beispiel ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie "deutsche Leitkultur" und "Schicksalsgemeinschaft" ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. - auf den Kriegspfad wider das Grundgesetz
Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt. Zugesagt war eine Befristung und eine Überprüfung der „Otto-Pakete“. Das haben SPD und Grüne nie eingelöst. Nun wird draufgesattelt. Die Bundesrepublik Deutschland soll per Gesetz neu definiert werden.
Im Umgang mit bioethischen Fragestellungen ist übergreifende Zusammenarbeit der Fraktionen gefordert und sinnvoll. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist bemüht, diesem Ansatz Rechnung zu tragen. Dies betrifft insbesondere die Vorschläge zur Berufung von unabhängigen Sachverständigen in den Deutschen Ethikrat sowie seine Orientierung auf die Initiierung einer gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatte.
Der für Guantanamo zuständige US-General Bantz John Craddock soll neuer NATO-Oberbefehlshaber werden. Auf Guantanaomo wurden und werden Gefangene gefoltert. Wenn die NATO diesen Genral zu ihrem neuen Chef erklärt, bedeutete dies das moralische Aus.
Der Besuch von US-Präsident Bush am 13.Juli 2006 soll gut für den Wahlkampf der CDU für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sein, so das Kalkül von Bundeskanzlerin Merkel. Vieles, was für die CDU gut ist, ist zugleich schlecht für die Bürgerinnen und Bürger und für die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.
Herbert Wehner war maßgeblich daran beteiligt, die Ausgrenzung der Sozialdemokratie aus der deutschen Politik zu überwinden und das Fundament für eine stabilere Demokratie zu legen. Am 11.Juli 2006 wäre er 100 Jahre alt geworden.
Zur Hinhaltetaktik des Bundesverkehrsministers und der Deutschen Bahn gegenüber den Organisatoren der Ausstellung über die 11.000 deportierte jüdische Kinder, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Der Bahn-Vorstandsvorsitzende, Dr. Hartmut Mehdorn, lehnt es seit zwei Jahren aus fadenscheinigen Gründen ab, die auf 18 französischen Bahnhöfen präsentierte Gedenkausstellung auch auf deutschen Bahnhöfen zuzulassen."
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Ein Integrationsgipfel ist überfällig. Maßstab für eine veränderte Integrationspolitik ist das Grundgesetz. Es fordert gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen und die Anerkennung ihrer kulturellen Verschiedenheit. Und es fordert gleiche Lebenschancen für alle, unabhängig von religiösen Neigungen oder von regionalen Besonderheiten.
Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind.
Erstmals konzentriert die Bundesregierung im Bundesministerium für Bildung und Forschung in einem neuen Forschungsprogramm alle Aspekte, der ´Sicherheitsforschung`.