Foto: Uwe SteinertPetra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., begrüßt den Kompromiss, bei dem mit Hilfe von EU-Geldern verstärkte Anstrengungen in der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen ermöglicht werden. Das Einlenken von Forschungsministerin Schavan hat erfreulicherweise eine Blockade des Entscheids im Ministerrat über das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU abgewendet.
Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war feige und falsch. Es war Unions-geprägt. Dank Otto Schily, dem Gewährsmann der Union. Der Kardinal-Fehler war: Zuwandernde werden weiterhin vorrangig als wirtschaftliche Lückenbüßer und als potentielle Terroristen behandelt.
Die bereits mit der Koalitionsvereinbarung und in diversen Erklärungen der Bundesregierung angekündigte High-Tech-Strategie hat hohe Erwartungen geweckt. Jedoch wird die Art und Weise des Durchsickerns von Detailinformationen der Bedeutung des Projekts in keiner Weise gerecht. DIE LINKE. vertritt die Auffassung, dass eine High-Tech-Strategie aus einem Guss keine Solovorstellung einer Forschungsministerin sein kann.
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler fordert, dass deutsche Zivilangestellte der US-Armee darüber Auskunft geben sollen, in welchem Umfang CIA-Maschinen völkerrechtswidrig von deutschen Flughäfen gestartet seien. Diesem Ansinnen steht das Bundeskanzleramt im Wege.
Das Kanzleramt will dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden und wer dafür verantwortlich ist.Die Antwort könnte auch auf das Bundeskanzleramt zulaufen. Schon deswegen ist es ein Unding, wenn das Kanzleramt den Untersuchungsausschuss zensiert.
Brandenburgs Innenminister Schönbohm will den rbb-Sender "Radio Multikulti" in Schwarz-Rot-Gold umbenennen. Da derartige Äußerungen von Schönbohm kein Einzelfall sind, kann man nicht davon ausgehen, dass er Opfer der anhaltenden Hitzewlle ist.
Immer wieder gibt es Begehrlichkeiten das Grundgesetz zu ändern. Eine Begründung dafür ist, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu unterbinden. Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch. Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden.
Das deutsche Mautsystem birgt die technischen Voraussetzungen für eine Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs und damit von Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wird es auf Bundesstraßen ausgeweitet, dann wächst die Gefahr einer Totalüberwachung.
Der Video-Podcast " Hier spricht die Opposition" Mit Highlights aus der Bundespolitik setzt sich heute sportlich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau auseinander.
Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE. nach rechtsextremen Delikten im Mai 2006 hat das Bundesministerium des Inneren bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar.