Foto: Uwe SteinertZum aktuellen Streit über Äußerungen von Uwe Karsten Heye über rechtsextremistische Gefahren in Brandenburg erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Das eigentliche Problem, nämlich die rechtsextremistischen Tendenzen und die rechtsextremistischen Gewalttaten, werden durch diesen unsinnigen Streit völlig ausgeblendet ..."
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute für mehr Demokratie entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Abgeordnetenhaus hat heute den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene geebnet."
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc Jochimsen, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau begrüßen die heute vorgestellte Empfehlung der Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes ´Aufarbeitung der SED-Diktatur`:"Mit dieser Analyse und den aus ihr abgeleiteten Vorschlägen liegt ein hilfreicher, weiterführender Beitrag vor, der auch als Herausforderung und Anstoß für die Linke zu begreifen ist."
Am Wochenende gab es in Berlin einen rassistisch motivierten Überfall in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Das belegt die offizielle Statistik für 2005 und erhärten aktuelle Überfälle aus rassistischen Gründen, in Potsdam, in Berlin und anderswo."
Das Bundeskanzleramt hat dem BND untersagt, künftig Journalisten ´als Quellen` zu führen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und sie wird immer kruder ..."
In der kommenden Woche gibt es im Bundestag eine große Anhörung zur ´Föderalismus-Reform`. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die vorliegende "Föderalismus-Reform" ist ein höchst widersprüchlicher Kompromiss."
Die Vorwürfe, wonach der BND Medien und Journalisten bespitzelt hat, mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die Spitzel-Vorgänge, die jetzt publik werden, umfassen nahezu 15 Jahre und mehrere Redaktionen. Da ist kein ´Fehler` passiert, wie ein BND-Sprecher meint. Dahinter steckt ein Vorsatz, der sich gegen das Grundgesetz richtet ..."
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesnachrichtendienst in weit größerem Maße als bisher bekannt Journalisten bespitzelt. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisieren dies scharf und fordern Konsequenzen."Die nun bekannt gewordenen Fälle sind ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit ein Bruch des Grundgesetzes..."
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. für eine dreistufige Volksgesetzgebung erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für BürgerInnenrechte und Demokratie: "Weil mit zwei platten Reifen kein Radrennen zu gewinnen ist, hat die Fraktion DIE LINKE. für Volksbegehren und Volksinitiativen Quoren vorgesehen, die das Instrument der direkten Beteiligung nicht ins Leere laufen lassen, sondern für Bürgerinnen und Bürger attraktiv machen ..."
Protestaktion im Bundestag: Mit einem Transparent und T-Shirts, auf denen sie "Arbeitsplätze statt Verschärfung von Hartz IV" forderten, haben heute Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum des Bundestages gegen das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition demonstriert.