Foto: Uwe SteinertDie Bundesregierung hat eine Anfrage zum aktuellen Verfassungsschutzbericht beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Das ist nicht neu ..."
Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Übermittlung von Fluggastdaten für ´illegal` befunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Offen bleibt, was mit den bereits übermittelten Daten geschieht. Von Rechts wegen müssten sie unverzüglich gelöscht werden. Ich bezweifle, dass die USA dazu bereit sind ..."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist bei einer Demonstration Homosexueller in Moskau schlimm attackiert worden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sieht weiterhin „bei der Linkspartei objektive Anhaltspunkte, die eine Beobachtung rechtfertigen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, verurteilen die fremdenfeindlichen, rassistischen Überfälle, die in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, in aller Schärfe und fordern ein zügiges und konsequentes Vorgehen, um die Täter zu ermitteln. Sie erklären: "Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen ..."
Führende Unionspolitiker fordern eine Generalrevision von ´Hartz IV`. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:"´Hartz IV` war von Anfang an eine katastrophale Geisterfahrt, unsozial und ungeeignet, die Massenarbeitslosigkeit zu mindern. Ein Kurswechsel ist daher überfällig."
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Rautenberg und der Verein ´Opferperspektive` streiten sich um die reale Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Der Streit ist fruchtlos und lenkt vom eigentlichen Problem ab: Rechtsextreme Gewalt nimmt zu und damit die Zahl der Opfer."
Erneut führen rechtsextreme Überfälle zu Schlagzeilen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im statistischen Schnitt gab es 2005 bundesweit täglich drei registrierte rechtsextreme Gewalttaten. Die reale Zahl liegt weit höher und damit auch die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt ..."
Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zu kürzen, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Wir müssen mehr Geld in neue Arbeitsplätze investieren. Die Linke fordert deshalb die Verdopplung des geplanten Investitionsprogramms."
Zu den Forderungen aus der sozialdemokratischen Führung, weitere Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Wenn soziale Gerechtigkeit mit einem funktionierenden Lohnabstandsgebot verwirklicht werden soll, müssen in Deutschland Löhne gezahlt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen ..."