Foto: Uwe SteinertIn den aktuellen sicherheitspolitischen Überlegungen von Bundesinnenminister Schäuble sieht Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, ein Liebäugeln mit den Fehlern seines Vorgängers und erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht die größten Posten aus Schilys Sicherheitspaket kassiert hat.
Zu den Aussagen der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Die Bundeskanzlerin sieht 'eine Wende zum Besseren'. Für die Mehrheit der Deutschen heißt das sinkende Reallöhne, Nullrunden bei Renten und die Rente erst mit 67, Abbau von Steuervergünstigungen wie der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verschärfungen bei Hartz IV."
Die Forderungen nach mehr Videoüberwachungen nehmen zu, offenbar auch die Akzeptanz von mehr Videoüberwachung in der Gesellschaft. Dank „thinking cameras“ deren Software Gesichterkennungen ermöglichen und verbunden mit entsprechenden Dateien ist eine nahezu unbegrenzte Totalüberwachung möglich.
Die Bundesregierung hat eine verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen, die weder der historischen Verantwortung Deutschlands noch seiner bisherigen Rolle im Nahost-Konflikt gerecht wird. DIE LINKE. wird alles tun, damit ein Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten keine Mehrheit im Bundestag erhält.
Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE., sieht in einem von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Unvereinbarkeit der EU-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz bestätigt.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, schreibt zum Umgang mit der kürzlich öffentlich gewordenen Vergangenheit des Schriftstellers: "Ich unterstelle: Sie hatten Gründe für Ihr Schweigen und Sie haben Gründe für Ihr Reden. Ich muss Sie nicht teilen. Aber ich kann Sie respektieren. Zugleich bitte ich Sie zu bedenken. Dasselbe erfahren unzählige Ostdeutsche seit 16 Jahren. Es wird nicht differenziert, es wird nicht gewogen, sie werden eingetütet und abgestempelt ..."
Otto Schily hat der Firma SAFE ID Solutions von Staats wegen einen Markt verschafft, an dessen Gewinn er nun beteiligt ist.
In der Bundesregierung werden die Überlegungen für einen Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Nahen Osten vorangetrieben. Damit wird eine dramatische Fehlentscheidung vorbereitet, die weder der historischen Verantwortung Deutschlands noch seiner bisherigen Rolle im Nahost-Konflikt gerecht wird.
Im Bundesschnitt werden stündlich nahezu zwei Straftaten mit rechtsextremistischen Motiv registriert. Die realen Zahlen liegen deutlich höher.
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch, kritisiert die SPD-Pläne, die Wohnungsbauprämie zu streichen, und weist auf deren wichtige Rolle gerade in Ostdeutschland mit geringerer Wohneigentumsquote hin.