Pressemitteilungen

"Die Aufforderung des Bundesministers Tiefensee, das Geld aus dem Solidarpakt nicht zu verschwenden, ist populistisch und geht am Problem Ostdeutschlands vorbei, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Es ist völlig unverständlich, warum sich Herr Tiefensee mit seiner Polemik Herrn Stoiber und Herrn Koch andient. Er müsste als ehemaliger Bürgermeister von Leipzig besser wissen, wie die wirkliche Lage in den neuen Ländern ist ..."

Zu Medienberichten, nach denen sowohl CIA als auch BND den Aufenthaltsort des Nazi-Massenmörders Eichmann bereits Ende der 50er Jahre kannten, es aber aus Rücksicht auf mögliche Verwicklungen im Zusammenhang mit der Nazi-Karriere von Konrad Adenauers Staatssekretär Globke unterließen, für Eichmanns Ergreifung zu sorgen, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, z.Z. Washington, kurz vor Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft: "Die Verlierer indes stehen schon lange fest. Es sind die Bürgerrechte. Noch nie wurden hierzulande vor einem sportlichen Großereignis so viele persönlichen Daten gekapert, wie beim Ticket-Roulette zur WM 2006."

Der Deutsche Fußballbund hat das Verteidigungsministerium erfolglos gebeten, leere Fußball-WM-Plätze mit Soldaten zu füllen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundetstagsfraktion DIE LINKE.:

Zum Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 im Haushaltsausschuss des Bundestags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin, Gesine Lötzsch: "Der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2006 folgt dem Prinzip der Umverteilung von unten nach oben. In über hundert Änderungsanträgen haben wir gezeigt, wie der Haushalt sozial verantwortungsbewusst umgestaltet werden kann ..."

Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum aktuellen Verfassungsschutzbericht beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Das ist nicht neu ..."

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Übermittlung von Fluggastdaten für ´illegal` befunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Offen bleibt, was mit den bereits übermittelten Daten geschieht. Von Rechts wegen müssten sie unverzüglich gelöscht werden. Ich bezweifle, dass die USA dazu bereit sind ..."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist bei einer Demonstration Homosexueller in Moskau schlimm attackiert worden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sieht weiterhin „bei der Linkspartei objektive Anhaltspunkte, die eine Beobachtung rechtfertigen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, verurteilen die fremdenfeindlichen, rassistischen Überfälle, die in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, in aller Schärfe und fordern ein zügiges und konsequentes Vorgehen, um die Täter zu ermitteln. Sie erklären: "Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen ..."