Foto: Uwe SteinertRufen nach einem neuen NPD-Verbots-Verfahren und mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus begegnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, mit der Forderung nach einem partei- und ressortübergreifenden Gesamtkonzept, gespeist durch Sach- und Fachkompetenz.
Die neue Diskussion um ein NPD-Verbot hält die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau, für unsinnigen Aktionismus. Sie plädiert dafür, die Initiativen für Toleranz und Demokratie zu stärken.
Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat sich für Petra Pau, Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., der Eindruck verdichtet, dass die Bundesregierung nach der Entführung El-Masris nicht alle notwendigen Schritte unternommen hat, um den Fall aufzuklären.
Bundestagspräsident Lammert rechnet mit einer Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, fordert, dies mit der Einführung von Volksabstimmungen und Volksentscheiden auf Bundesebene zu verbinden.
Angesichts zunehmender rechtsextremistischer Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., von der Großen Koalition, Initiativen und erfahrene Projekte für mehr Demokratie und Toleranz vor dem finanziellen Aus zu bewahren.
Der geplante Libanoneinsatz soll in diesem Jahr ohne zusätzliche Mittel aus dem regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden. Offensichtlich sei dieser überreichlich ausgestattet gewesen, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Gesine Lötzsch.
Das Bundesinnenministerium verzeichnet für Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten, davon 50 Gewalttaten. Trotz der Zunahme rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten entlässt die Große Koalition Initiativen für Demokratie und Toleranz ins Nichts. Das ist widersinnig, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss.
Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial schlechter gestellt. Das nährt Demokratie-Verdruss. Ändern muss sich die Bundespolitik.
Der Verdacht erhärtet sich, dass deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar Bescheid wussten. Das erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau nach einer Sitzung des EU-Untersuchungsausschusses.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionsspitzen über den geplanten Nahost-Einsatz informiert hat, bekräftigen Gregor Gysi und Lothar Bisky für die Fraktion DIE LINKE. und die Linkspartei das Nein zur Beteiligung der Bundeswehr.