Foto: Uwe SteinertDie Bundesregierung will so weitermachen wie bisher. Das ist für die meisten Menschen keine gute Nachricht, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, denn die Reformen der großen Koalition gehen zu Lasten der kleinen Leute.
Die Anweisung des Bundesinnenministerium, dass am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas zum „Tag der Heimat“ geflaggt werden soll, bewertet Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, als politischen Skandal.
Nach der Freilassung von Murat Kurnaz aus viereinhalbjähriger völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, Aufklärung darüber, ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren.
Im Fall des in Guantanamo inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Bremen, der heute freikommen soll, hat die Bundesregierung versagt, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss.
Eine Vereinbarung über einen Mindestlohn in der Gebäudereinigungsbranche wäre nach Ansicht von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., ein erster begrüßenswerter Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Doch erst ein Mindestlohn von 8 Euro garantiert ein Nettoeinkommen in Höhe der gesetzlich festgelegten Pfändungsfreigrenze. Deshalb braucht Deutschland so wie 18 weitere EU-Staaten eine Regelung für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau übt scharfe Kritik an der geplanten Anti-Terror-Datei und der Ausweitung von Kameraüberwachung.
Gregor Gysi begrüßt die Unterstützung des Außenminister für eine Nahost-Sicherheitskonferenz; Kritik übt der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird und die Bundesregierung ihren Schwerpunkt auf die Entsendung deutscher Truppen setzt.
In den aktuellen sicherheitspolitischen Überlegungen von Bundesinnenminister Schäuble sieht Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, ein Liebäugeln mit den Fehlern seines Vorgängers und erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht die größten Posten aus Schilys Sicherheitspaket kassiert hat.
Zu den Aussagen der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Die Bundeskanzlerin sieht 'eine Wende zum Besseren'. Für die Mehrheit der Deutschen heißt das sinkende Reallöhne, Nullrunden bei Renten und die Rente erst mit 67, Abbau von Steuervergünstigungen wie der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verschärfungen bei Hartz IV."
Die Forderungen nach mehr Videoüberwachungen nehmen zu, offenbar auch die Akzeptanz von mehr Videoüberwachung in der Gesellschaft. Dank „thinking cameras“ deren Software Gesichterkennungen ermöglichen und verbunden mit entsprechenden Dateien ist eine nahezu unbegrenzte Totalüberwachung möglich.