Pressemitteilungen

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt zum heute beginnenden Marsch der Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte Berlin-Spandau zur Siemens-Konzernzentrale nach München:

Der Gesundheitsreformkompromiss der großen Koalition ist ist eine unsoziale Missgeburt. Die große Koalition hat versagt. Die Einigung wird nichtmal bis zur nächsten Wahl tragen. Opfer ihrer Murkserei sind die Patient/innen und gesetzlich Versicherten. Die SPD hat ihr Wahlversprechen einer Bürgerversicherung zu Grabe getragen und den Einstieg in die Kopfpauschale zugelassen.

Nachdem Murat Kurnaz im "Stern"-Interview schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden und Soldaten erhoben hat, die an Misshandlungen beteiligt sein sollen, kritisiert Petra Pau, Vize-Vorsitzende der Fraktion, die Beschwichtigungen der Bundesregierung. Diese müsse endlich erklären, wie es sein kann, dass sie nicht nur Hilfe verweigert hat, sondern offenbar von den Menschenrechtsverletzungen auf Guantanamo profitieren wollte.

Die Juniorprofessur sollte als wesentliche Säule der universitären Forschung und Lehre im Hochschulpakt verankert werden, fordert die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Petra Sitte.

Zum "Tag der deutschen Einheit" kritisiert Petra Pau die andauernde Spaltung des Landes und erinnert an zwei kritische Erklärungen von Bürgerrechtlern.

Es ist spät, aber nicht zu spät, aus der Einheit eine Vereinigung zu machen. Dazu gehörte, bestimmte Ost-Erfahrungen (z.B. stellvertretende Direktor/innen an den Schulen für außerunterrichtliche Tätigkeit, Kindertagesstätten für Kinder von 0 bis 3 Jahren, Kita-Öffnungszeiten von früh bis spät, effektive Versorgung der Patienten durch Polikliniken) in ganz Deutschland einzuführen und dadurch die Lebensqualität der Menschen in den alten Bundesländern zu erhöhen.

Das Stuttgarter Landgericht hat einen Händler verurteilt, weil er Antinazi-Button bzw. -Aufnäher vertrieb. Er unterstützte das Engagement gegen Rechtsextremismus. Daraus wurde ihm ein Engagement für Rechtsextremismus gestrickt. Widersinniger kann ein Urteil nicht sein, meint Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Kultusministerkonferenz will ein nationales Register schaffen, in dem Daten aller Schülerinnen und Schüler erfasst werden. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, warnt vor einer Bürgerdatei durch die "Hintertür".

Der Jahresbericht 2006 ist ein Bericht des Schönredens und der Problemverweigerung. Noch nie war die Bundesregierung so weit von Artikel 72 Grundgesetz entfernt, in dem die Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zur Pflicht gemacht ist, resümieren die Mitglieder des Haushaltsauschusses Gesine Lötzsch und Roland Claus.

Die Fraktion hat sich ausführlich zu der Bilanz ihrer Arbeit des ersten Jahres, über Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und den Parteibildungsprozess der neuen Linken verständigt.