Foto: Uwe SteinertDer FDP-Innenpolitiker Max Stadler fordert, dass deutsche Zivilangestellte der US-Armee darüber Auskunft geben sollen, in welchem Umfang CIA-Maschinen völkerrechtswidrig von deutschen Flughäfen gestartet seien. Diesem Ansinnen steht das Bundeskanzleramt im Wege.
Das Kanzleramt will dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden und wer dafür verantwortlich ist.Die Antwort könnte auch auf das Bundeskanzleramt zulaufen. Schon deswegen ist es ein Unding, wenn das Kanzleramt den Untersuchungsausschuss zensiert.
Brandenburgs Innenminister Schönbohm will den rbb-Sender "Radio Multikulti" in Schwarz-Rot-Gold umbenennen. Da derartige Äußerungen von Schönbohm kein Einzelfall sind, kann man nicht davon ausgehen, dass er Opfer der anhaltenden Hitzewlle ist.
Immer wieder gibt es Begehrlichkeiten das Grundgesetz zu ändern. Eine Begründung dafür ist, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu unterbinden. Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch. Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden.
Das deutsche Mautsystem birgt die technischen Voraussetzungen für eine Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs und damit von Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wird es auf Bundesstraßen ausgeweitet, dann wächst die Gefahr einer Totalüberwachung.
Der Video-Podcast " Hier spricht die Opposition" Mit Highlights aus der Bundespolitik setzt sich heute sportlich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau auseinander.
Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE. nach rechtsextremen Delikten im Mai 2006 hat das Bundesministerium des Inneren bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar.
Der Integrationsgipfel der Bundesregierung bemühte sich um Signale des guten Willens. Doch diese scheinen bei einigen Unionspolitikern falsche Reflexe ausgelöst zu haben. Das jüngste Beispiel ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie "deutsche Leitkultur" und "Schicksalsgemeinschaft" ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. - auf den Kriegspfad wider das Grundgesetz
Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt. Zugesagt war eine Befristung und eine Überprüfung der „Otto-Pakete“. Das haben SPD und Grüne nie eingelöst. Nun wird draufgesattelt. Die Bundesrepublik Deutschland soll per Gesetz neu definiert werden.
Im Umgang mit bioethischen Fragestellungen ist übergreifende Zusammenarbeit der Fraktionen gefordert und sinnvoll. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist bemüht, diesem Ansatz Rechnung zu tragen. Dies betrifft insbesondere die Vorschläge zur Berufung von unabhängigen Sachverständigen in den Deutschen Ethikrat sowie seine Orientierung auf die Initiierung einer gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatte.