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Verteidigungsminister Jung hat am Dienstag in Berlin eine Änderung des Grundgesetzes angekündigt, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Schon jetzt lasse das Grundgesetz Ausnahmen von der Regel zu, so Fraktionsvize Petra Pau: "Wer dennoch mehr will, soll konkret sagen wozu." Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke ergänzt: "Nachdem der Blitzkrieg gegen die Verfassung gescheitert ist, geht die Bundesregierung zum Zermürbungskampf über"

Hessen und Baden-Württemberg wollen Gott spielen. Sie können das, weil die Föderalismus-Reform das Solidar-Prinzip in Frage gestellt hat. Und sie fühlen sich ermutigt, weil das Bundesverfassungsgericht sie zusätzlich bestärkt hat.

„Bomben und Orden treffen zumeist die Falschen“, weiß der Volksmund. Beim Big-Brother-Award ist das anders. Zu den Verehrten gehören die Kultusminister, weil sie mit einer bundesweiten Schüler-Dateien liebäugeln, und die Innenminister, weil sie eine zentrale Anti-Terrordatei fordern.

Gregor Gysi unterstützt Lafontaines Vorschlag, künftige Diätenerhöhungen an die Erhöhung eines (noch nicht vorhandenen) Mindestlohns zu koppeln

Bundes-Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus sollen 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen aufgestockt werden. "Darüber hinaus brauchen wir eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus", ergänzt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss.

Die diesjährigen Preisträgerinnen, die Innenministerkonferenz und die Landtagsabgeordneten Mecklenburg-Vorpommerns, sind zwei exemplarische Fälle, die zeigen, dass der Staat immer mehr auf den gläsernen Bürger, auf Überwachung und Rasterung setze, kommentiert Jan Korte, für DIE LINKE. Mitglied im Innenausschuss.

Der Berliner Senat sollte sich durch die Ablehnung seiner Klage auf Bundeshilfe wegen einer Haushaltsnotlage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu einer neoliberalen Politik verführen lassen, empfiehlt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Weder dürfen die Investitionen für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur gekürzt und auch nicht die landeseigenen Wohnungen verkauft werden. Das bedeutete nämlich, die politische Verantwortung aufzugeben."

Vom Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten alarmiert, erneuert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., die Forderung nach Erhalt und Stärkung bestehender Initiativen und Programmen, die sich vor Ort für mehr Demokratie und Toleranz engagieren, sowie eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechts.

Mit der Zustimmung zu einer Regelung, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Flugpassagier erhalten, hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisert, warnt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau.

SPD-Generalsekretär Heil will das so genannte Unterschichten-Problem im Grundsatzprogramm der SPD verankern. Dort ruht es dann gut und geduldig, wie viele andere Probleme auch. Stattdessen könnten drei handfeste Initiativen wirklich etwas lösen: Eine sozialen Grundsicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Ausbildungsumlage. Sie würden soziale Not lindern und Bildung verbessern.