Foto: Uwe SteinertDas erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 am Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis in Bund und Ländern gescheitert. Der erneute Vorstoß von SPD-Politikern dürfte das Gegenteil bewirken, so die Einschätzung von Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die von der Bundesregierung lang angekündigte High-Tech-Strategie hat hohe Erwartungen geweckt. Das zentrale Problem der High-Tech-Strategie ist, dass die "Investition in die Köpfe" als ihr wesentlicher Bestandteil nicht mehr als eine Worthülse bleibt: Sowohl der Hochschulpakt als auch der Wissenschaftsetat sind deutlich unterbelichtet, so die Einschätzung von Petra Sitte, Sprecherin für Forschung und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE.
Die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit müssen den Arbeitslosen zugute kommen, fordert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Mit den Überschüssen dürfen keine Haushaltslöcher gestopft werden.
Rund um das Thema Vertriebene häufen sich Vorfälle, die nur schwer als unglückliche Verkettung von dümmlichen Zufällen verharmlost werden können, kritisiert die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
Die Bundesregierung will so weitermachen wie bisher. Das ist für die meisten Menschen keine gute Nachricht, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, denn die Reformen der großen Koalition gehen zu Lasten der kleinen Leute.
Die Anweisung des Bundesinnenministerium, dass am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas zum „Tag der Heimat“ geflaggt werden soll, bewertet Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, als politischen Skandal.
Nach der Freilassung von Murat Kurnaz aus viereinhalbjähriger völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, Aufklärung darüber, ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren.
Im Fall des in Guantanamo inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Bremen, der heute freikommen soll, hat die Bundesregierung versagt, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss.
Eine Vereinbarung über einen Mindestlohn in der Gebäudereinigungsbranche wäre nach Ansicht von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., ein erster begrüßenswerter Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Doch erst ein Mindestlohn von 8 Euro garantiert ein Nettoeinkommen in Höhe der gesetzlich festgelegten Pfändungsfreigrenze. Deshalb braucht Deutschland so wie 18 weitere EU-Staaten eine Regelung für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau übt scharfe Kritik an der geplanten Anti-Terror-Datei und der Ausweitung von Kameraüberwachung.