Pressemitteilungen

Als Konsequenz aus der zunehmenden Demokratie-Verdrossenheit fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mehr direkte Demokratie.

Die Pläne des Bundesrats, im Kampf gegen Terrorismus Mautdaten zu nutzen und die Anti-Terror-Datei nicht zu befristen, stellen einen Angriff auf verbriefte Bürgerrechte dar, kritisiert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Unternehmensteuerreform zeigt die Unterwürfigkeit der Regierenden unter das Primat von Großkonzernen und Reichtum in Deutschland.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse will den Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin, Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee fordert Finanzhilfen für die Hauptstadt. DIE LINKE. begrüßt, dass endlich Bewegung bei der SPD in der Berlin-Frage zu erkennen ist und fordert Mut zum Handeln.

"BND-Mitarbeitern wird der Umzug widerrechtlich vergoldet und gleichzeitig vergeht kein Tag, an dem die rechtmäßigen Ansprüchen von ALG-II-Empfängern von der Koalition in Frage gestellt werden", kritisiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und kündigt ein parlamentarische Nachspiel an. Laut Spiegel haben 800 BND-Mitarbeiter Umzugsbeihilfen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz erhalten.

Man kann nicht Berlin als Hauptstadt ins Grundgesetz schreiben und zugleich Berlin im Regen stehen lassen. Das ist zumindest unredlich und wirft einen weiteren Schatten auf die Föderalismus-Reform.

Kulturstaatsminister Neumann (CDU) empfiehlt dem Land Berlin, Sozial-Standards abzusenken, um das Kultur-Niveau halten zu können. Das ist kulturlos.

Der Bundestag hat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen über den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten entschieden. Anders, als es Kanzlerin und Verteidigungsminister dargestellt haben, bestimmt der Libanon hinsichtlich der ersten sechs Seemeilen, was deutsche Boote zu tun und zu lassen haben. Es ist unerheblich, ob man diese Variante als Ausdruck der Souveränität des Libanons begrüßt oder aber die Einschränkung für die Marine kritisiert. Entscheidend ist das Belügen des Parlaments.

Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für DIE LINKE., spricht von einem verhängnisvollen Weg Schäubles, auf dem Grundrechte und persönliche Freiheiten eines jeden abgebaut werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, warnt davor, dass keine Bewegung unbeobachtet und kein gesagtes Wort unüberhört bleiben wird.

"So sehr die Fortschritte zu würdigen sind, die Bolivien bei der Gewährleistung der Pressefreiheit gemacht hat, umso deprimierender ist es, dass Deutschland sich in die entgegen gesetzte Richtung bewegt", beklagt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für DIE LINKE. Die Bundesregierung müsse ihren undemokratischen Kurs des Grundrechteabbaus verlassen.