Foto: Uwe Steinert"Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind kein Privileg der NPD, sondern ein gesellschaftliches Problem", so Petra Pau, Vizepräsidentin des Bndestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, zur aufkommenden Debatte über ein NPD-Verbot.
Die Forderung des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke nach einem Sparkommissar von Berlin zeuge von dramatischer Unkenntnis, so das Fazit von Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Wir stellen klar: Der Berliner Bedarf an „Reichshauptstadt“ ist für immer gedeckt. Unser Berlin ist nicht braun, sondern weltoffen, bunt und tolerant, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages und Fraktionasvize, Petra Pau, auf der Kundgebung gegen den NPD-Parteitag in Berlin. "Die NPD ist keine Mitte, sondern rechtsextrem. Unsere Berliner Mitte ist nicht totalitär, sondern libertär, demokratisch und friedliebend."
Laut Bundesinnenministerium wurden im September 2006 bundesweit 1.019 Straftaten und 70 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Auch vor diesem Hintergrund ist es geradezu abenteuerlich, protestiert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., wenn Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) erneut die Gleichung aufmacht: Links gleich Rechts, PDS gleich NPD, Gysi gleich Voigt.
DIE LINKE. befürwortet eine ergebnisoffene Evaluation des Stammzellgesetzes, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion Petra Sitte. Einigkeit besteht in der Fraktion allerdings darin, dass von Deutschland keine Impulse für die Zerstörung von Embryonen und der Kommerzialisierung der Forschung ausgehen sollen.
Die NPD wird ihren Bundestag wahrscheinlich in Berlin-Mariendorf abhalten. "Genau das dürfen die Berlinerinnen und Berliner nicht zulassen." Das Fazit der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau, lautet deshalb: "Am Sonnabend ist die Zivilgesellschaft mit Courage gefragt."
Die Begrenzung der Vergütungshöhe auf fünf Prozent des Verkaufspreises des Gerätes führt angesichts sinkender Gerätepreise zu massiven Einkommensverlusten bei den Urhebern, so die stellbertretende Vorsitzende der Fraktion, Petra Sitte, zur Novelle des Urheberrechts. "Das ist eine Enteignung der geistigen Eigentümer", unterstreicht die Politikerin.
Rechtsextremismus ist weder ein Randproblem, noch ein temporäres Phänomen. Rechtsextremismus ist ein Problem inmitten der Gesellschaft, bei allen Altersgruppen und in allen Bundesländern. Deshalb ist dem Rechtsextremismus auch nicht mit flüchtigen Kampagnen für spezifische Bevölkerungsgruppen beizukommen. Wir brauchen endlich eine ressortübergreifende Strategie und einen langen Atem, einen Marathon der Demokraten.
Wer die Bezahlung des öffentlichen Dienstes und die Erfüllung von Pflichtaufgaben aus Solidarpaktmitteln als Verschwendung und Missbrauch bezeichnet ist böswillig.
Offensichtlich wird von einigen Ministerpräsidenten mit einer Schmutzkampagne gegen die Neuen Länder das Feld für die Neugestaltung des Finanzausgleiches zwischen den Bundesländern ideologisch vorbereitet.
Der Innenausschuss des Bundestages hat heute Experten zu den umstrittenen Antiterrorgesetzen angehört. Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE., wird nach der Expertenrunde deutlich: Die Gesetze sind mängelbehaftet, gefährden die Grundrechte und sind verfassungsrechtlich problematisch.