Pressemitteilungen

Die billigende Inkaufnahme von Informationen aus Foltergeständnissen, wie es Verfassungsschutzchef Fromm für akzeptabel hält, ist nach Auffassung von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, grundgesetzwidrig.

Mit Rafael Correa wurde in Ecuador erneut ein linksgerichteter Politiker auf dem südamerikanischen Kontinent zum Präsidenten gewählt. "Aus gutem Grund" sagt Oskar Lafontaine, und Gregor Gysi ergänzt: "Die Menschen wollen mehr soziale und politische Teilhabe."

"Während sich die FDP in den Medien kritisch zum Lobbyismus äußert, hat sie gerade erst einen Antrag abgelehnt, in dem DIE LINKE. fordert, die Beschäftigung und Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen in den Ministerien zu untersagen und damit eine einseitig von Unternehmensinteressen geleitete Politik zu verhindern", erinnert Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin.

Nach den Anschlägen am 11.09.2001 in den USA hatte die deutsche Bundesregierung den Vereinigten Staaten von Amerika im Anti-Terrorkampf „bedingungslose Solidarität“ geschworen. "Das war unterwürfig und ein strategischer Fehler. Er muss vernehmbar korrigiert werden", fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin - die Bundespolitik "schmückt" sich immer wieder mit politischen "Glanzlichtern" und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund profiliert sich auf Kosten anderer, kritisiert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

"Nicht nur Museen, Archiven und Bibliotheken, sondern auch Bildungseinrichtungen muss es möglich sein, ihre Werke elektronisch mit Hilfe von Leseplätzen zugänglich zu machen", so die wissenschaftspolitische Sprecherin de Faktion, Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zur geplanten Novellierung des Urheberrechts.

Ein Aufstand der Anständigen reicht nicht mehr. Denn Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben sich längst inmitten der Gesellschaft eingenistet. Rechtsextremismus ist schon wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Dagegen hilft nur ein Marathon aller Demokratinnen und Demokraten. "Die Politik wiederum muss aufpassen, dass sie nicht länger falsche Signale setzt", warnt Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hat Innenminister Schäuble das Ziel, das die längst fällige Reform der Bundespolizei verfolgen muss, schon jetzt verfehlt.

Zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit dem Vizepräsidenten von Bolivien, Alvaro Garcia Linera, trafen sich Fraktionschef Gregor Gysi und der Ehrenvorsitzende der Linkspartei, Hans Modrow. Der Gast aus Südamerika schilderte die Entwicklung in seinem Land und berichtete über die Chancen und Schwierigkeiten linker Politik. Zudem wurde ein Besuch der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in Südamerika Anfang kommenden Jahres erörtert.

In Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. "Das ist nicht human" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Petra Pau. Deshalb sei es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern.