Foto: Uwe SteinertDie Juniorprofessur sollte als wesentliche Säule der universitären Forschung und Lehre im Hochschulpakt verankert werden, fordert die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Petra Sitte.
Zum "Tag der deutschen Einheit" kritisiert Petra Pau die andauernde Spaltung des Landes und erinnert an zwei kritische Erklärungen von Bürgerrechtlern.
Es ist spät, aber nicht zu spät, aus der Einheit eine Vereinigung zu machen. Dazu gehörte, bestimmte Ost-Erfahrungen (z.B. stellvertretende Direktor/innen an den Schulen für außerunterrichtliche Tätigkeit, Kindertagesstätten für Kinder von 0 bis 3 Jahren, Kita-Öffnungszeiten von früh bis spät, effektive Versorgung der Patienten durch Polikliniken) in ganz Deutschland einzuführen und dadurch die Lebensqualität der Menschen in den alten Bundesländern zu erhöhen.
Das Stuttgarter Landgericht hat einen Händler verurteilt, weil er Antinazi-Button bzw. -Aufnäher vertrieb. Er unterstützte das Engagement gegen Rechtsextremismus. Daraus wurde ihm ein Engagement für Rechtsextremismus gestrickt. Widersinniger kann ein Urteil nicht sein, meint Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Kultusministerkonferenz will ein nationales Register schaffen, in dem Daten aller Schülerinnen und Schüler erfasst werden. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, warnt vor einer Bürgerdatei durch die "Hintertür".
Der Jahresbericht 2006 ist ein Bericht des Schönredens und der Problemverweigerung. Noch nie war die Bundesregierung so weit von Artikel 72 Grundgesetz entfernt, in dem die Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zur Pflicht gemacht ist, resümieren die Mitglieder des Haushaltsauschusses Gesine Lötzsch und Roland Claus.
Die Fraktion hat sich ausführlich zu der Bilanz ihrer Arbeit des ersten Jahres, über Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und den Parteibildungsprozess der neuen Linken verständigt.
Rufen nach einem neuen NPD-Verbots-Verfahren und mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus begegnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, mit der Forderung nach einem partei- und ressortübergreifenden Gesamtkonzept, gespeist durch Sach- und Fachkompetenz.
Die neue Diskussion um ein NPD-Verbot hält die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau, für unsinnigen Aktionismus. Sie plädiert dafür, die Initiativen für Toleranz und Demokratie zu stärken.
Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat sich für Petra Pau, Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., der Eindruck verdichtet, dass die Bundesregierung nach der Entführung El-Masris nicht alle notwendigen Schritte unternommen hat, um den Fall aufzuklären.