Foto: Uwe SteinertEs gibt keinen Weg zu einem Luftsicherheitsgesetz am Artikel 1 des Grundgesetzes vorbei. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das wurde Rot-Grün vom Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben. Das wird Bundesinnenminister Schäuble nicht anders gehen.
Mit der geplanten Datenvorratspeicherung werden der Datenschutz und die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung de facto abgeschafft. Das ist wider das Grundgesetz. Insgesamt nähern wir uns einem Punkt, wo jeglicher Datenschutz irreversibel verloren geht. Ohne Datenschutz aber, hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 geurteilt, gibt es keine Demokratie.
Die Hinrichtung Husseins ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung - mehr des amerikanischen Präsidenten als irgendeiner anderen politischen Figur. Ein Anfang für mehr Demokratie im Irak ist damit keineswegs gemacht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Hinrichtung zur Verschärfung der Auseinandersetzungen im Irak beiträgt.
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben 2006 in Deutschland eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Allein die registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lagen im ablaufenden Jahr 50 Prozent höher, als 2004, also vor zwei Jahren. Das ist ein Sprung. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind in Deutschland längst wieder eine alltägliche Gefahr für Leib und Leben. Dem ist allein mit einem Aufstand der Anständigen nicht mehr beizukommen.
In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE. fordert seit Jahren Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Inzwischen wird in der Bundesrepublik Deutschland ein zunehmender Demokratie-Verdruss beklagt. Dagegen hilft aber kein Klagen, auch keine repräsentative Nabelschau, sondern nur mehr Demokratie.
Statt profilierungssüchtigem Palaver sollte sich die SPD konkret und unmittelbar für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro, öffentlich geförderte Beschäftigung und eine soziale Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze einsetzen.
Die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit für eine zentrale Computersoftware zur Leistungsgewährung hat sich einmal mehr als falsch erwiesen. Seit Anfang März 2006 hat die Linksfraktion die Bundesregierung mehrfach auf gravierende Software-Mängel hingewiesen. Auf alle parlamentarischen Anfragen gab es seitens der Bundesregierung nur ausweichende Antworten. Bundesregierung muss für pünktliche Auszahlung sorgen und Vertrag mit T-Systems kündigen.
Innenminister Schäuble nimmt einen zweiten Anlauf für ein Luftsicherheitsgesetz. Auf dessen Grundlage soll der Abschuss von entführten Flugzeugen ermöglicht werden. Doch egal, was sich die Formulierungskünstler im Innenministerium ausdenken - sie können Artikel 1 des Grundgesetzes nicht aushebeln. Auch Schäubles zweiter Versuch wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
er über das Internet in private Computer einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intim-Sphäre der Ausgespähten. Das widerspricht dem Grundgesetz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Obmann der SPD-Fraktion, Oppermann, hat die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen zum Fall el Masri als klaren Freispruch für die rot-grüne Bundesregierung gewertet. Das ist eine haltlose Behauptung. Die Zweifel an der Unschulds-Version der Bundesregierung wurden zu keiner Zeit ausgeräumt. Im Gegenteil, sie bestehen fort und sie wurden im Zuge der Untersuchungen erhärtet. Und das, obwohl die Untersuchungen nach allen Regeln der Kunst behindert wurden.