Foto: Uwe SteinertDer Rechnungshof hat die Bundesregierung für ihre Sponsoringpolitik scharf kritisiert. Jetzt muss die Bundesregierung die Namen der Sponsoren offen legen, um den Eindruck der Käuflichkeit zu vermeiden. DIE LINKE. wird das Verbot von Sponsoring der Bundesregierung im Bundestag beantragen.
Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Walter Radermacher, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Volkszählung 2011 für dringend erforderlich erklärt. Jan Korte hält sie für absolut unnötig: "Bei der Einwohnerzahl Deutschlands muss man mit gewissen statistischen Unschärfen rechnen. Angesichts der Datensammelobsession des Innenministers ist jedoch davon auszugehen, dass der vorhandene Datenbestand vollkommen ausreichend ist."
Das Urteil des Baerischen Verfassungserichtshofes zum Kopftuchverbot könnte aus der Kultserie "Königlich Bayerisches Amtsgericht" stammen. Mit einem Unterschied: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof meint es offenbar ernst und die CSU frohlockt.
Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Dass die Nettoneuverschuldung geringer ausfällt als geplant, ist kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Steinbrücks Finanzpolitik und die seines Vorgängers haben zu dramatischen Steuerausfällen geführt, kritisiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch eine gerechte Besteuerung der Vermögen im Land, zum Beispiel durch eine Börsenumsatzsteuer, wie DIE LINKE. sie fordert, könnte die Nettoneuverschuldung auf Null Euro gesenkt werden.
Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Jetzt will sie die soziale Sicherheit stärker in der Verfassung verankern will. Zugleich muss eine neue EU-Verfassung aber auch demokratisch legitimiert werden, unterstreicht Petra Pau. DIE LINKE. will, dass ein neuer Verfassungsentwurf zeitgleich in allen EU-Ländern durch Volksabstimmungen in Kraft gesetzt wird, also auch in Deutschland
Die Republik teilt sich zukünftig in wenige gut ausgestattete Forschungsuniversitäten und „Rest-Hochschulen“ als Ausbildungsanstalten. Der Vorzug des deutschen Wissenschaftssystems - die Einheit von Forschung und Lehre - wird aufgegeben. Bestehende Unterschiede in den Ausgangsvoraussetzungen der Bundesländer werden vertieft und Anträge zugunsten finanzstarker Universitäten in finanzstarken Bundesländern entschieden.
Auch nach fünf Jahren darf der Umgang der USA mit mutmaßlichen Terroristen im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba weder geduldet noch relativiert werden, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Petra Pau: "Guantanamo ist ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung."
14 Jahre nach der Hauptstadt- und Umzugsentscheidung ist der Bundestag vor dem Hintergrund der Millionenfolgekosten des Umzugs durch das Diesntrechtliche Begleitgesetz gefragt, seine damalige Entscheidung zu überprüfen. Das Begleitgesetz hat sich als Goldgrube für pendelnde Ministerialbeamte erwiesen und muss aufgehoben werden.