Pressemitteilungen

Die Verteidigungsoffensive von Frank-Walter Steinmeier ist dilettantisch. Otto Schily spricht für ihn, die Fakten sprechen gegen ihn. Das spricht für sich, aber nicht für sie.

Der Einbruch in den Datenschutz ist gravierend. Er gefährdet die Demokratie substanziell. Wir nähern uns einem Punkt, an dem der Datenschutz irreversibel verloren geht und damit die Demokratie weltweit zur leeren Worthülse wird. Dafür gibt es technische, vor allem aber politische Gründe.

Der Obmann der SPD im 1. Untersuchungsausschuss versucht öffentlich den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten einer früheren Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo grundsätzlich im Wege gestanden. Die Aktenlage lässt eine solche Interpretation indes nicht zu.

Gerade die Geisteswissenschaften sind in der Lage, den gesellschaftlichen und sozialen Wandel zu begleiten, kulturelle Modernisierungsprozesse zu erklären sowie wissenschaftlich fundierte Grundlagen für deren Gestaltung zu erarbeiten. Doch in einem Jahr sind die Probleme der Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Bezug auf die Geisteswissenschaften nicht behoben. Die Benachteiligung der Geisteswissenschaften muss durch die Vereinbarung adäquater Bewertungskriterien beendet werden.

Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten Stern, Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe. Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Er hat dafür aber keine Belege. Insofern gilt „ein Mann, ein Wort“ nicht, meint Petra Pau.

Wichtigstes Ziel der Sicherheitsforschung ist nach Auffassung der Bundesregierung der Schutz vor terroristischen Angriffen und der Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität. Sie nimmt in diesem Zusammenhang die Analyse und Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der Möglichkeiten für friedliche Lösungen zu wenig in den Blick. Zivile Forschungsfelder wie z. B. der Schutz vor Natur- oder Unfallkatastrophen werden nur unter "Ferner Liefen" behandelt.

Die Behauptung des SPD-Obmanns im BND-Untersuchungsausschuss, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen, ist für Petra Pau "ein klassisches Eigentor". Bisher verhindern Bundesregierung und SPD, dass der BND-Untersuchungsausschuss überhaupt Akten zum Fall Kurnaz aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt.

Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU haben sich auf eine Opfer-Rente für DDR-Bürger geeinigt, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate unrechtmäßig inhaftiert waren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik kritisiert. Das ist zu begrüßen. Allerdings sollte er dann auch konsequent sein und im eigenen Hause anfangen. Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollten veröffentlicht werden, wie es das beschlossene Gesetz vorsieht.

Die Bundesregierung hat gegenüber dem "BND"- Untersuchungsausschuss von Anfang an und bis zur Lächerlichkeit nach dem Motto agiert: "Schotten dicht und durch!"