Foto: Uwe SteinertRechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie. Das neue Konzept, das das von Ursula von der Leyen geführte Bundesministerium dagegen vorgelegt hat, ist jedoch schlechter als das alte.
Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf. Er versucht davon abzulenken, dass insbesondere sein Innenministerium eine frühere Freilassung von Murat Kurnaz und seine Einreise nach Deutschland aktiv hintertrieben hat.
Im Dezember 2006 wurden 986 rechtsextreme Straftaten, darunter 69 Gewalttaten, registriert. Die Gesamtbilanz für das Jahr 2006 weist aus, dass bundesweit die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten binnen zwei Jahren, also seit 2004, um 50 Prozent zugenommen hat.
"Die Kernfrage bei der anhaltenden Debatte um geheime Online-Überwachungen ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen", unterstreicht Petra Pau.
Wolfgang Schäuble soll endlich seine Versuche aufgeben, das Grundgesetz zu verbiegen, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Er hat als Bundesinnenminister die Verfassung zu schützen und nicht zu unterlaufen.
Der BGH hat heute entschieden, dass das heimliche Durchsuchen privater Computer durch die Sicherheitsbehörden nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Das Urteil ist ein Glücksfall für die Bürgerrechte und für jeden, der einen internetfähigen Computer nutzt. Innenminister Schäuble sollte sich den BGH-Spruch zu Herzen nehmen.
Die Überheblichkeit der großen Koalition hat den Bundestag beschädigt. Und die Lasten der Gesundheitsreform landen letztlich bei den Armen und Kranken.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im "Fall" Kurnaz demonstrativ vor und hinter seinen Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt. Dazu erklärt Petra Pau:
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Journalisten des Magazins „Stern“ wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Kein Einzelfall. Aus Sicht von Petra Pau ist es deshalb höchste Zeit, die Pressefreiheit ernsthaft zu stärken.
Die Datenbegehrlichkeiten wachsen stetig. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert und gehandelt, maßlos, sogar auf Vorrat. Damit nähert sich der Datenschutz einem Punkt, an dem er irreversibel verloren ist.