Pressemitteilungen

Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz. Umso schlimmer ist die permanente Botschaft der Schäubles, Harms’ und Zierckes: Diejenigen, die eigentlich das Grundgesetz schützen sollten, erweisen sich als dessen größte Gegner. Das ist kriminell.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries liegt mit ihrer Einschätzung richtig, dass Online-Durchsuchungen nicht mehr und nicht weniger als staatliches Hacking sind. Und dass dieses Instrument mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren ist, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil eindeutig klar gestellt.

DIE LINKE. begrüßt, dass die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die kleinen Fächer stärken will. Das Jahr der Geisteswissenschaften ist für Bund und Länder eine gute Gelegenheit, etwas dafür zu tun, dass die Orchideenfächer nicht länger zu den bedrohten Arten in der hochschulischen Fächerlandschaft gehören. Zudem gegrüsst DIE LINKE., dass die HRK statt quantitativer Berechnungsverfahren spezielle Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die kleinen Fächer vorschlägt.

Die Freude über die zu erwartenden Steuereinnahmen ist groß. Doch man muss sich die Frage stellen, wer denn die Kassen von Gemeinden, Ländern und Bund füllt? Die Lohnsteuerbelastung ist gestiegen, die Steuerbelastung auf Gewinn- und Vermögenseinkommen gesunken. Und Union und SPD vergrößern die Steuerschere weiter.

Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind bekanntlich die größten CO2-Sünder. Auch deshalb sollten alle Ministerien in Berlin zusammengeführt werden.

Die Forderung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, so genannte Killerspiele generell zu verbieten, ist ein Zeugnis der fehlenden Medienkompetenz des CSU-Politikers und ein vollkommen weltfremder Vorschlag. Unbestritten ist, dass die Idee, Jugendliche vor schädlichen Medieneinflüssen zu schützen, nicht aufgegeben werden darf. Ein Verbot mit dem Rasenmäher, wie Beckstein es vorschlägt, hilft dabei aber nicht weiter.

BKA-Chef Jörg Ziercke fordert erneut rechtliche Regelungen für Online-Durchsuchungen. Das ist weder mit dem Datenschutz, noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, die frühere Angehörige der Roten Armee Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren aus der Haft zu entlassen. Nun müssen auch die übrigen drei in Haft sitzenden ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar, Eva-Sybille Haule und Birgit Hogefeld frei kommen, fordert Ulla Jelpke. Jan Korte will die Geschichte der RAF aufarbeiten, nicht zuletzt, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Bundesumweltminister Gabriel will mit einer CO2-Abgabe die Klima-Belastungen durch Ministerien senken. Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-politische Sprecherin sieht darin handfeste Argumnente für den Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin.

Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs, den die Bundesregierung mit 850.000 Euro finanziert.