Pressemitteilungen

Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real droht ein unverantwortlicher Rückfall. Die Strategie aus dem Hause von der Leyen widerspricht jedem Sachverstand: Krisenintervention statt nachhaltige Arbeit, staatliche Order statt Zivilcourage, punktuell statt regional.

Gesine Lötzsch, haushaltpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE., fordert: "Nach der EU-Geldbuße gegen Thyssen-Krupp wegen Preisabsprachen ist Gerhard Cromme als Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex untragbar."

Die Bundesregierung hat eine Frage von Petra Pau beantwortet, auf welcher Grundlage Bundeswehrsoldaten rund um die Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzt wurden. Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den originären Aufgaben der Bundeswehr, so die Antwort. Die Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Ort des offenen Dialogs und hochrangiger Kommunikation. Indem Soldatinnen und Soldaten diese Konferenz stärken, werde der "friedenssichernde Auftrag der Streitkräfte besonders augenfällig".

Die Defizitquote könnte viel niedriger sein, wenn die Bundesregierung ihre Einnahmen erhöhen würde. Dass sie sinkt, ist vor allem auf die gute konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen und weniger auf die Politik der Bundesregierung. DIE LINKE. misst den Erfolg der Bundesregierung allerdings nicht an der Defizitquote, sondern an der Arbeitslosen- und Armutsquote. Und die gespaltene Konjunktur führt leider nicht zu mehr sozialer Verteilungsgerechtigkeit.

Edmund Stoiber hat in seiner Aschermittwoch-Rede die Gefahr beschworen, mit einem EU-Beitritt der Türkei könnte Deutschland von 90 Millionen Türken überschwemmt werden. Ein erneuter Beleg dafür, dass Rassismus inmitten der Gesellschaft nistet und wuchert.

Der Streit um eine neue Kfz-Steuer geht in die nächste Runde. DIE LINKE. hält die Regierungspläne, die Kfz-Steuer auf eine CO2-Steuer umzustellen, nur dann für praktikabel, wenn sie sozial flankiert werden. Die vorliegenden Pläne stellen eine Benachteiligung niedrig Verdienender dar und führen auch nicht zu einer unmittelbaren Reduzierung der CO2- Emissionen. Eine sofortige Reduzierung der CO2-Emissionen ist mit einem Tempolimit auf Autobahnen zu erreichen.

Laut Bundesregierung summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.256 Bundeswehrangehörige verletzt. Das sind im statistischen Schnitt täglich sechs, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Der Vorstoß des Bundesverkehrministers, die Kfz-Steuer zu reformieren, macht auf den ersten Blick Sinn und scheint überfällig. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich Tiefensees Vorgehen als unausgegoren. Als isolierte Aktion hilft eine abgasbezogene Kfz-Steuer weder dem Klimaschutz noch entfaltet sie den notwendigen Innovationsdruck auf die Autokonzerne. Abgas-Durchschnittswerte sind ohne Tempolimit auf den Autobahnen als Bezugsgröße für die Kfz-Steuer nichts wert.

Brigitte Zypries sollte sich nicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein anstecken lassen, der mit seinem ständigen Rufen nach neuen Verboten und härteren Strafen populistische Nebelbomben wirft, um von sozialen Missständen abzulenken. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zu so genannten Killerspielen reichen völlig aus. Allerdings ist auch die Computerspielindustrie in der Verantwortung, einen funktionierenden Jugendschutz zu garantieren.

Die klimapolitisch vernünftige Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf die Abgase muss sozial flankiert werden, wenn sie nicht zur Ausgrenzung von Millionen vom Autoverkehr führen soll, fordert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linken. Der Vorschlag der grünen Fraktionschefin Renate Künast, künftig nur noch Autos mit Hybrid-Technik zu kaufen klingt gut, setzt aber den entsprechenden Geldbeutel voraus. Für Menschen mit niedrigen Einkommen klingt er wie blanker Hohn.