Pressemitteilungen

Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet vorab, dass weder der Bremer Verfassungsschutz noch das Bundeskanzler-Amt belastende Informationen gegen Murat Kurnaz hatten. Sofern diese Angaben stimmen, bricht das ganze Argumentations-Geflecht des Bundeskanzler-Amtes zusammen. Immer deutlicher wird, dass die Einreisesperre für Murat Kurnaz rechtsstaatswidrig war. Das Bundeskanzleramt hat eine frühere Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv verhindert.

Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung. Dass Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen, ist hanebüchen und grundgesetzwidrig.

Ich habe Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt und eine - wenn auch unvollständige - Antwort erhalten.
Demnach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vermerkt, dass ich 2006 zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt wurde.
Hätte ich vorher gewusst, dass dieses Amt die Verfassung gefährdet, dann hätte ich zumindest etwas mehr nachgedacht.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einschätzung der Beschäftigung von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen während des Zweiten Weltkrieges ist unfassbar und nicht nachvollziehbar. In der Begründung des Urteils heißt es, dass "allein in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern […] noch kein Verstoß gegen die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liegt".

Schon beim Verkauf der Bundesdruckerei 2000 an den sogenannten Finanzinvestor Authenthos GmbH für rund eine Milliarde Euro hatte Rot-Grün Sicherheitsinteressen des Bundes vernachlässigt und sich über den Tisch ziehen lassen. Der Käufer zahlte nur ein nur ein Viertel aus eigener Tasche, den Rest auf Kredit. Nun will die Bundesregierung die Weichen für eine Kündigung der Rahmenvereinbarung mit der Bundesdruckerei stellen. Damit legt Schwarz-Rot noch eins drauf und ungefährdet Arbeitsplätze.

Die Koalitionsfraktionen haben heute Morgen im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Aussprache zu den Anhörungen betreffend die Gesetzentwürfe zur Anhebung der Regelaltergrenze in der Rentenversicherung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere verweigert. Die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE. fordern die Kollegen der Koalition auf, sich der fachlichen Auseinandersetzung nicht weiter zu verweigern und sich der vorgetragenen Kritik

DIE LINKE. begrüßt, dass die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in der Europäischen Union mit über 50 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013 deutlich steigen werden. Kritisch betrachten wir jedoch die überhand nehmende Orientierung auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen von Forschungsergebnissen. Bei einer solchen Ausrichtung laufen soziale und ökologische Nachhaltigkeit Gefahr, als Ziele öffentlicher Forschungsförderung auf der Strecke zu bleiben.

Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Dagegen steht das Grundgesetz. Es schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegen Schnüffler a là Schäuble & Ziercke.

Laut "Spiegel" sieht Ex-Brigade-General Günzel das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision "Brandenburg". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Die Division "Brandenburg" war eine terroristische Organisation innerhalb der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag."

Die Debatte über eine vermeintlich deutsche Leitkultur währt ein Jahrzehnt. Bislang konnte niemand erklären, was das sei, außer die Achtung des Grundgesetzes und das Deutsche im allgemeinen Sprachgebrauch. Dafür wiederum braucht niemand einen neuen Begriff.