Pressemitteilungen

Mit der Klage wendet sich DIE LINKE. gegen die von der Bundesregierung getragene NATO-Praxis einer stillschweigenden Veränderung des NATO-Vertrages, die durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht mehr gedeckt und mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist. Mit der Entsendung der Tornados in den Süden Afghanistans hat diese Entwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, die jedoch weitere Veränderungen befürchten lässt.

"Geheime Online-Überwachungen, wie sie der Großen Koalition vorschweben, sind kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Raubzug gegen die Privatsphäre", kommentiert Petra Pau Forderungen von Innenpolitikern von Union und SPD, Online-Überwachungen von Computern zu ermöglichen. Pau: "Sie sind vom Grundgesetz nicht gedeckt. Da nützen auch keine Hilfsparagrafen."

Die Union fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. "Sollte sie das ernst meinen, dann hätte sich der BND-Ausschuss schon gelohnt", kommentiert Petra Pau. "Aber es geht nicht nur um den BND oder den Verfassungsschutz sondern auch um die Geheimarmee Kommando Spezialkräfte. Es geht um Vorgänge und Vorfälle, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Das Grundgesetz wird am Hindukusch nicht verteidigt sondern entsorgt."

Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender. Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Das ist nicht neu, aber dreifach falsch. Er militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Vom Minister für Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Verfassung aus.

Vom Prozess um die Verbrennung eines Exemplars der Anne-Frank-Tagesbücher bei einer so genannten "Sonnenwendfeier" in Pretzien muss eine Signalwirkung ausgehen, fordert Jan Korte. Das Verfahren habe gezeigt, dass nicht nur die Zivilgesellschaft sondern auch der Staat im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert sei: "Bund und Länder müssen endlich agieren, statt nur zu reagieren."

Der angekündigte Gruppenantrag zur Heroinbehandlung ist auf dem Weg. 145 Abgeordnete aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Nun müssen die Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen reagieren.

Vor Wochenfrist wurde publik, dass der Ex-Chef des KSK, Günzel, und der Mitbegründer der GSG 9, Wegner, das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der „Brandenburger“ wähnen. Jetzt wollen SPD-Politiker prüfen, ob die Pensionsansprüche von Günzel und Wegner zu kürzen sind. Das ist ein Nebenschauplatz. Entscheidender ist die Frage, was es mit dem KSK wirklich auf sich hat. Die Geheimarmee muss entweder rechtsstaatlich neu formiert oder konsequent aufgelöst werden.

DIE LINKE. wird weiterhin an der Seite der FREIen HEIDe stehen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Verteidigungsminister Jung auf, endlich den bürgerschaftlichen Mehrheitswillen zu respektieren und die Kyritz-Ruppiner Heide der Region zurück zu geben - für eine friedliche Nutzung! Wir bleiben dabei: Deutschland braucht kein Bombodrom.

Die bislang fehlenden Akten zum „Fall“ Kurnaz lägen den Abgeordneten jetzt vor. Das melden Agenturen unter Berufung auf Regierungssprecher Thomas Steg. Petra Pau liegt bisher noch kein einziges Blatt der Akten vor - das Verwirrspiel der Bundesregierung geht