Foto: Uwe Steinert"Das Urteil ist von derselben Güte wie das im Ackermann-Prozess", kommentiert Petra Pau das Urteil gegen den Ex-Fraktionschef der Berliner CDU und Ex-Vorstandschef der Berliner Hyp, Klaus Lanowsky. Wolfgang Neskovic kommt zu dem Schluss: "Es ist auffallend, dass die Täter großer Vermögensdelikte eher milde bestraft werden, während kleine Gauner mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen."
"Der Fisch stinkt zuerst am Kopf", kommentiert Petra Pau Berichte des "Stern", wonach den Hessischen Behörden schon länger bekannt war, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. "Den Berichten zufolge wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz versetzt."
Jan Korte begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg grundgesetzwidrig ist: "Das ist ein positives Signal im Kampf gegen den permanenten Ausbau der Video-Überwachung." In Stadtzentren könne man sich kaum noch in der Öffentlichkeit bewegen, ohne gefilmt zu werden.
Im Januar 2007 wurden bundesweit 909 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten. Es gibt daher keinerlei Gründe für irgendwelche Entwarnungen. Die Januar-Zahlen liegen nahezu auf Augenhöhe mit den 2006er Extremwerten.
In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Mit einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und -Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf.
BKA-Chef Jörg Ziercke fordert penetrant, was dennoch grundgesetzwidrig bleibt: Die Online-Überwachung von Computern. Und er will nicht nur heimlich, sondern auch dauerhaft Computer ausspähen. Denn auch ein BKA-Chef kann nicht wissen, wann jemand beim Ver- oder Entschlüsseln von Daten ist.
DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat Verstärkung bekommen. Michael Schlick übernimmt ab heute die Position des stellvertretenden Pressesprechers.
Der 44-jährige Journalist war zuvor viereinhalb Jahre als Sprecher und Persönlicher Referent des Cottbuser Oberbürgermeisters tätig. Davor leitete er das Weißwasseraner Büro der Sächsischen Zeitung. Der gebürtige Saarländer hat in Münster Publizistik, Politik und osteuropäische Geschichte studiert.
Mitarbeiter und Studenten der Ludwig-Maximilian-Universität München sollten verpflichtet werden, potenzielle Islamisten anzuzeigen. "Auch wenn der Vorfall inzwischen relativiert wird, so bleibt er doch ungeheuerlich", sagt Petra Pau. "An einer so genannten Exzellenz-Uni gehört Denunzieren zum guten Ton."
"Die Milliardengeschenke an die Unternehmen verschärfen die von der großen Koalition zu verantwortende Umverteilung von unten nach oben", kritisiert Oskar Lafontaine. DIE LINKE. schlägt vor, auf die Unternehmensteuerreform zu verzichten und mit dem gesparten Geld die fehlenden Krippen und Kindergärten zu finanzieren. Gesine Lötzsch warnt vor einer weiteren Belastung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie rechnet mit 13 Milliarden Euro Steuerausfällen, die den Schuldenabbau behindern.
Laut Zeitungsberichten soll der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von rechtsextremistischen Personenschützern umgeben gewesen sein. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann wäre das schlicht pervers", findet Petra Pau. Es bestätige sich immer wieder, dass
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kein Unfall am rechten Rand, sondern ein Problem inmitten der Gesellschaft seien.