Pressemitteilungen

„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar.

„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen“, erklärt Martina Renner.

„Lange Wartelisten für zu wenige noch bezahlbare Wohnheimplätze, explodierende Lebenshaltungskosten, Angst vor Verschuldung – viele Studierende müssen sich mehr Gedanken machen, wie sie sich über Wasser halten sollen, als um die Inhalte in ihrem Studienfach. Das ist doch kein Zustand mehr“, erklärt Nicole Gohlke.

„Das ist eine gute Nachricht für alle trans* Personen, denen durch die Anwendung des Transsexuellengesetzes in der Vergangenheit schweres Leid zugefügt wurde. Auch die Forschung wird davon profitieren können. Ich freue mich wie eine Schneekönigin, dass die Justizministerinnen und Justizminister meinen Vorschlag aufgegriffen haben, mit einem Schreddermoratorium die Grundlage für individuelle und gesellschaftliche Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber trans* Personen zu sichern“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Beschluss der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, die turnusmäßige Vernichtung der Akten zum Transsexuellengesetz (TSG) auszusetzen.

"Nach 70 Jahren Betriebsverfassungsgesetz wird es Zeit für ein Update der betrieblichen Mitbestimmung, denn entscheidend ist, wer die Arbeit der Zukunft mitgestaltet", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das 70-jährige Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes am 14. November.

„In der 1. Klasse wird Hummer gegessen und Champagner getrunken und in der 2. und 3. Klasse steht das Wasser bis zum Hals. Die Ampel hat damit kein Problem. Wir schon!“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023.

„Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig geblieben ist“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in der FAZ veröffentlichten Details zur Aktienrente.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Praxis der deutschen Inlandsgeheimdienste, persönliche Daten an andere Behörden weiterzugeben, in Teilen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung. Sie stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen die zwielichtige Praxis des Geheimdienstes“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte, der die Belastungen durch Inflation, Energiepreiskrise und Rezession noch verstärkt. Doch statt weiterer Belastungen braucht es endlich reale Entlastungen für die Menschen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten, denen zufolge die Zusatzbeiträge in der GKV nun doch um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen.

„Eine Rezession rollt auf uns zu. Davon werden auch die Kassenfinanzen nicht unberührt bleiben. Insofern ist die Schätzung auch wirklich nur ein Best-Case-Szenario und leider nicht sonderlich wahrscheinlich“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Schätzung des Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung.