Pressemitteilungen

54 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten ihren Dienst im Rahmen der direkten militärischen NATO-Unterstützung für die Ukraine. Das ergab eine Anfrage von Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, an die Bundesregierung.

„Ab dem 7. Januar um 12.00 steht unter mietwucher.app unser Mietwucherrechner auch für die niedersächsische Hauptstadt Hannover zur Verfügung – und damit den Menschen vor Ort ein wirksames Mittel, um sich gegen überteuerte Mieten zur Wehr zu setzen!“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag. „Als Gruppe Die Linke im Bundestag geben wir damit den Mieterinnen und Mietern in der achten Stadt die Möglichkeit, ihre eigene Miete auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ist diese so stark überhöht, dass sie unter den Mietwucherparagraphen fällt, kann direkt ein Schreiben verschickt werden, das die örtliche Behörde zum Tätigwerden auffordert.

"Die Preissteigerungen über alle Güter hinweg haben sich auf das Gesamtjahr 2024 gesehen auf hinnehmbare 2,2 Prozent eingependelt. Gut ist auch, dass insgesamt 20 Millionen Beschäftigte 2024 von tariflichen Lohnsteigerungen profitiert haben und zumindest für das vergangene Jahr ein Reallohn-Plus verzeichnen können. Dennoch konnten die Kaufkraftverluste der drei Vorjahre für diese Beschäftigten bislang nur etwa zur Hälfte ausgeglichen werden. Ganz zu schweigen von den 57 Prozent der Beschäftigten, die keine Tarifbindung haben, Menschen im Niedriglohn (in Deutschland 16 Prozent aller Erwerbstätigen) oder Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden. Sie müssen sich diese massiven Preissteigerungen - etwa bei Lebensmitteln 30 Prozent seit 2020 - wortwörtlich vom Mund absparen. Das ist nicht hinnehmbar", sagt Jörg Cezanne, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Gruppe Die Linke, mit Blick auf die Inflationsrate.

"Friedrich Merz' Forderung nach der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffällig gewordenen Eingebürgerten untergräbt das Vertrauen in die Rechtssicherheit, die mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden ist. Seine Tonalität ist höchst problematisch, weil er pauschal und ohne jeden Nachweis behauptet, vereinfachte Einbürgerungen würden Probleme schaffen. Und sie ist brandgefährlich, da sie Forderungen aus den Reihen der AfD und anderer Rechtsextremisten aufgreift, die Ende 2023 in Potsdam nach formal legalen Wegen suchten, um ihre Remigrationspläne umzusetzen. Eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist, darf es nicht geben", sagt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.

„Diese Beitragserhöhung ist vollkommen unnötig. Sie wäre leicht zu verhindern gewesen, wenn die Koalition nicht von Anfang an ihre Handlungsunfähigkeit mit gegenseitigen Blockaden zelebriert hätte“, erklärt Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur beschlossenen Erhöhung des Pflegebeitragssatzes.

„Im letzten Monat wurden mit dem Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag mehr als 24.000 Mieten überprüft. Daraus ergingen 1.000 Meldungen möglichen Mietwuchers an die örtlichen Ämter Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg. Diese sind zur Prüfung der Meldungen verpflichtet. Heute wird der Mietwucher-Rechner auf die Städte München, Dortmund und Erfurt ausgeweitet. Damit wird unser erfolgreiches Angebot, die Mieten auf Überhöhung zu checken, um weitere drei Städte auf nunmehr sieben erweitert“, erklärt Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Die Rentenpolitik der Ampel war auf ganzer Linie enttäuschend. Sie hatte sich Vieles vorgenommen, letztendlich aber kaum etwas davon geschafft. Das einzig Gute für die Rentenpolitik war, dass das unsägliche sogenannte ‚Generationenkapital‘ durch das vorzeitige Ampel-Aus nicht kommen wird. Doch jetzt fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm genau das. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Besonders wenn man bedenkt, dass die Grünen das ‚Generationenkapital‘ innerhalb der Ampel zeitweise selbst blockiert hatten. Damals hatten sie wohl noch Verstand“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik der Gruppe Die Linke, die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen für einen „Bürgerfonds“.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:

Mittwoch, 18. Dezember 2024

TOP 3 Antrag „Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – ein Fonds für alle statt Almosen für wenige“, Drs. 20/14016

Der Härtefallfonds ist unzureichend und die Auszahlungen marginal. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds ein…

Anlässlich der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke: "Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt."

„Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Lauterbach unternimmt keinen Versuch, die explodierenden Kosten gerecht zu verteilen: Er schont Besserverdienende und Menschen mit hohen Kapital- und Mieteinnahmen. Weiterhin können sich Gutverdienende und Unternehmerinnen und Unternehmer der Solidarität entziehen. Er verweigert sogar Sofortmaßnahmen wie realistische Kassenbeiträge für Menschen in Bürgergeldbezug oder eine geringere Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Die Kleinen sollen zahlen, das ungerechte System aber bleibt. Das ist ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in die Politik und macht mich einfach wütend", erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.